Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben

Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen.
Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen.
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Paul Mattick

Ein Arbeiterintellektueller wie er im Buche steht


Rezension eines Gesprächsbandes mit dem Rätekommunisten Paul Mattick

In der Reihe „Dissidenten der Arbeiterbewegung“ des Münsteraner Unrast-Verlages erschien jüngst ein Gespräch mit dem streitbaren Rätekommunisten Paul Mattick (1904-1981) unter dem Titel „Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer“, welches der Herausgeber der Gesamtausgabe von Karl Korsch, Michael Buckmiller, 1976 in Vermont/USA führte. Die von Buckmiller erstellte Transkription des Mattick-Interviews lag seit Jahren unbeachtet in einer kopierten Fassung im Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISG) in Amsterdam. Die Herausgeber des Gesprächsbandes, Christoph Plutte und Marc Geoffroy, wurden u.a. von dem Sohn Matticks, Paul Mattick jr., motiviert, dieses Interview nach einem Abgleich mit den noch existierenden Tonbandaufzeichnungen zu veröffentlichen.
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Der frühe Syndikalismus als Antikriegsopposition

Über die Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften (FVdG) im Ersten Weltkrieg informiert eine Neuerscheinung

Darstellungen von politischen Strömungen im kaiserlichen Wilhelminismus, die sich in der Zeit des sich zum hundertsten Mal jährenden ersten weltumspannenden Krieg fundamental oppositionell zeigten, fallen selbst im Jubiläumsjahr spärlich aus. Trotz der Dutzenden Neuerscheinungen der vergangenen Monate zu den Hintergründen und zum Verlauf des Ersten Weltkrieges bleibt eine Spurensuche nach diesen Tendenzen, die nicht in den chauvinistischen Chor des „Augusterlebnisses“ von 1914 einstimmten, weitgehend aus.

Buchtitel

Helge Döhring setzt mit seinem jüngst erschienenen Buch „Syndikalismus in Deutschland 1914-1918. ‚Im Herzen der Bestie‘“, welches den zweiten Band einer Reihe unter dem Titel „AnarchistInnen & SyndikalistInnen und der Erste Weltkrieg“ aus dem Verlag Edition AV bildet, einen publizistischen Kontrapunkt. Nach eigenem Bekunden will er mit dieser Veröffentlichung eine erste Monografie zum Thema vorlegen. Diesen durchaus ambitionierten, selbst formulierten Anspruch kann diese Publikation indes nur zum Teil einlösen. Der thematische Fokus, die Antikriegsposition der lokalistisch-syndikalistischen Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften (FVdG), erstreckt sich in dem gut 230 Seiten umfassenden Band auf lediglich vierzig Seiten. Zuvor wird die Entstehungsgeschichte des Lokalismus bis 1914 bzw. der Bewegungszustand des sich herausbildenden Syndikalismus kurz vor Kriegsbeginn in knappen Zügen geschildert. Einen relational recht breiten Raum nehmen die Ausführungen zu den SPD-nahen Zentralgewerkschaften, der Generälkommission der Gewerkschaften Deutschlands, und die SPD mit ihrer meinungsbildenden Presse innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ein. Im Anhang dokumentiert Döhring im Schwerpunkt themenspezifische Originaltöne von Lokalistlnnen und SyndikalistInnen (u.a. von Fritz Kater oder Fritz Oerter).
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Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.
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Die „Tarifeinheit“ als Hebel der Begrenzung des Streikrechts

Dem (originellen) Ideenreichtum und der (kreativen) Begriffsschöpfung sind wahrlich kaum Grenzen gesetzt. Hinter dem Wort „Tarifeinheit“ steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Dumpingverträge kapitalnaher „Gewerkschaften“ oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen, um Tarifverträge zu unterlaufen. Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für den Kampf um Klassenautonomie und Solidarität. So auch in diesem Falle …
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