Troika-Politik blockieren – solidarisch aktivsein!

In der Woche vor den Europawahlen am 25. Mai 2014 rufen verschiedene Initiativen in etlichen Städten Europas zu dezentralen internationalen Tagen des Protests und Widerstands gegen die Politik der sog. Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, EU-Kommission) auf. Am 17. Mai wird es in diesem Zusammenhang regional aufgegliedert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart zentrale Demonstrationszüge und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Die Mobilisierungen sind in vollem Gange und erzielen hoffentlich europaweit eine Breitenwirkung.


Verarmungsprogramm europaweit

In der Folge der sog. Austeritätspolitik der Troika konnte in den vergangenen Jahren ein beispielloses Verarmungsprogramm vor allem im Süden Europas durchgedrückt werden. Diese als alternativlos hingestellte „Krisenlösung“ verursacht vor allem eins: die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerungskreise, die sich auf den untersten Stufen der gesellschaftlichen Skala befinden.
In weiten Landstrichen der iberischen Halbinsel und in den Balkanstaaten grassieren Armut und Depression. Die kontinuierlichen Absenkungen von Sozialstandards und Arbeitsrechten haben ihre Wirkungen auf die Betroffenen nicht verfehlt. Der Frontalangriff gegen die Beschäftigten und Beschäftigungslosen in den sog. Schuldnerstaaten hält seit der „großen Überakkumulationskrise“, dem Platzen der Finanzblase 2007/2008 unvermindert an.
Die fatalen Ergebnisse der Knebellungen des praktizierten Neoliberalismus lassen sich im „Krisenlabor“ Griechenland besonders drastisch aufzeigen: Zwischen 2008 und 2013 schrumpfte die griechische Volkswirtschaft um 25 %, das Pro-Kopf-Einkommen sank von knapp 17.400 auf etwas über 12.354 Euro jährlich. Hierbei handelt es sich um die „Größte Umverteilung seit der Nazibesatzung“ (ak, Nr. 593, 15. April 2014).
Aber auch in Spanien fällt die Bilanz verheerend aus. Das oktroyierte Diktat der „Lohnzurückhaltung“ führte zu einem dramatischen Fall der Löhne in den letzten zwei Jahren um 10%. (vgl. Sozialismus, 5/2014). Von der Pleitewelle und der Endlosspirale der Arbeitslosigkeit mit ihren geschlechtsspezifischen Folgewirkungen ganz zu schweigen.

Direkte Aktionen als Eingriffe
Die Verknüpfung der beiden unmittelbaren Eingriffsmittel des Blockierens und Besetzens haben sich als altbewährte Aktionsformen auf den Straßen und den Plätzen der Großstädte Europas erwiesen. Direkte Aktionen, die faktisch die Druckmittel von denen sind, die über keine staatlich legitimierten Machtressourcen verfügen, umfassen neben Demonstrationen, Besetzungen, Blockaden auch Sabotage, also Akte der Unbrauchbarmachung bspw. von Arbeitsgerät sowie sonstiger Logistik und Infrastruktur. Im Rahmen der Umsetzung dieser klassischen Mittel des Protests werden von den Aktivistinnen nicht nur kollektive und solidarische Erfahrungen gemacht, sondern zudem Formen der (organisierten) Gegenwehr ausprobiert. Sie gewinnen Selbstbewusstsein und sind nicht mehr darauf aus, bspw. durch die Übergabe von Protestnoten an die Laiendarstellerlnnen des Schauspiels auf der Parlamentsbühne eigene Interessen zu delegieren.
Direkte Aktionen sind konzeptionell derart angelegt, dass sich an diesen möglichst viele Interessierte beteiligen können und weder in der Phase der Vorbereitung noch in der Durchführung des Geplanten ausgeschlossen sein sollen. Diese Aktionsorientierung basiert darauf, den Beteiligten Handlungsoptionen nicht nur an die Hand zu geben, sondern einen selbstbestimmten Aktionsraum zu öffnen, um die Grenzen der Protesteinhegung bewusst und zielgerichtet zu überschreiten.
Direkte Aktionen werden nicht von einem wo auch immer postierten Oben angeordnet; sie werden im besten Sinne des Wortes autonom von Aktivistinnen organisiert.
Eine Kollision mit den Trägerinnen der Staatsmacht ist nicht das vorrangige, nicht einmal das zweitrangige politische Ziel, allerdings oftmals vorprogrammiert, da selbst „niedrigschwelliger“ Protest vor den Kadi gezerrt wird.

Mobilmachung der Repression
Die Staatsmacht mobilisiert ihre Agenturen der Repression, um einen sich ausweitenden Straßenprotest zu kriminalisieren, der sich eventuell zu einem Massenauflauf des Widerstands fortentwickeln könnte.
Die ausführenden Organe des staatlichen Gewaltmonopols stehen bereits in den Startlöchern, damit eine punktuelle soziale Unruhe nicht in einen breit getragenen sozialen Aufruhr mündet. Die Attacken auf die Proteste um den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs (S21) waren ein Vorbote einer sich aggressiver zeigenden Staatsmacht. Es vergeht kaum eine Straßendemonstration, in deren Verlauf Polizeikräfte nicht teils massiv übergriffig gegenüber Versammlungsteilnehmern werden.
In der jüngst veröffentlichten Statistik politisch motivierter Kriminalität aus dem Haus des Bundesinnenministeriums wird der Staatsautoritarismus besonders deutlich, da selbst Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche statistisch aufgenommen wurden, um diese als „linksextremistisch“ zu brandmarken.
In der Regel korrespondiert die Repression nach innen mit der Militarisierung nach außen. Eine Tendenz, die in der BRD seit 15 Jahren verstärkt zu beobachten ist. Aber warum sollte sich dieses wechselseitige Militarisieren hierzulande anders darstellen als in allen anderen neo-kolonialistisch auftretenden Ländern?

Kette des Protests
Die Blockupy-Aktivitäten am 17. Mai 2014 werden von den Aktivistinnen auch als Vorlauf zur Kampagne gegen die Neueröffnung der EZB-Kathedrale im Herbst/Winter dieses Jahres in Frankfurt/M. betrachtet. An diesem Ort zu diesem Zeitpunkt für „Dissonanzen“ zu sorgen, hat durchaus seinen Reiz. Solche Störmanöver zeigen auf, dass wir als soziale Bewegung in den Strom der kapitalen Geschäftstüchtigkeit einschreiten und Kontrapunkte setzen können.
Damit Kampagnen nicht nach ihren Höhepunkten folgenlos abebben, ist darauf zu orientieren, die entstandenen Anknüpfungspunkte aufzugreifen und arbeitsfähige Strukturen aufrechtzuerhalten. Die organisations- und spektrenübergreifende Blockupy-Bewegung hat offenbar eine interventionsfähige Struktur schaffen können, die in der Lage ist, eine Kontinuität auch zwischen Kampagnenhöhepunkten beizubehalten. Dennoch besteht eine altbekannte Gefahr darin, dass Bewegungen im Kreis umherlaufen und letztlich auf der Stelle treten. Um vorwärtszukommen, kann eine Ausweitung und Steigerung direkter Aktionen ein Moment im Verlauf der Proteste sein, diese zu offensiveren Widerstandshandlungen zu entwickeln.
Um unsere aktive Solidarität mit unseren Kolleginnen, Genossinnen und Freundinnen in den Ländern zu bekunden, die besonders stark von der Austeritätspolitik gebeutelt werden, haben wir vor allem in der BRD den Protest auf das öffentliche Straßenland und auf die publikumsträchtigen Plätze der Innenstädte zu tragen. Nicht nur als Signal der politischen Anteilnahme, sondern auch als konkrete Handlung, um die relative Abgestumpftheit und Leidenschaftslosigkeit zu durchbrechen und hinter sich zu lassen. (Anarcho-)syndikalistische und revolutionär-unionistische Gruppenzusammenhänge, die in sozialen Bewegungen real engagiert sind, können als Impulsgeberinnen fungieren, um u.a. die Aktionsbandbreite zu erweitern. Das kann ein Schritt sein, das „kapitalistische Akkumulationsregime“ in einem Wechselspiel aus einer Ermattungs- und Niederwerfungsstrategie letzten Endes aus den Angeln zu heben.