Kapitalistischen „Freihandel“ anprangern – TTIP-Vertragswerk kippen!

Das Kürzel „TTIP“ ist seit einiger Zeit verstärkt in vielerlei Munde. Diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde bei einer Realisierung die ökonomisch potenteste Freihandelszone mit etwa 800 Millionen Einwohnerinnen bilden. Die Verhandlungen zu diesem gigantischen Projekt laufen seit dem Juli 2013. Unter der Federführung der EU-Kommission beraten und verhandeln die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren nordamerikanischen Gesprächspartnerinnen. Die Verhandlungsrunden fanden im ersten dreiviertel Jahr auf einer hohen Geheimhaltungsstufe statt, die nun aus Imagegründen gesenkt wurde. Die Seite der EU-Verhandlerlnnen fühlte sich aufgrund der breiten Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung genötigt ein Minimum an Transparenz zu schaffen. Seit Ende März d. J. hat die EU-Kommission begonnen, über öffentliche online-Konsultationen eine Beteiligung von interessierten BürgerInnen zu simulieren.

In den vergangenen Monaten formierte sich ein Protestspektrum, aus dem nicht nur die ersten konkreten Initiativen hervorgegangen sind. Es existieren darüber hinaus Ansätze, einen zu entwickelnden Widerstand gegen die neokonservative Offensive des transatlantischen Kapitals zu transnationalisieren.

Freihandelsfalle nach TTIP
Vordergründig geht es um den Abbau vermeintlicher tarifärer Handelsschranken zwischen der EU und den USA, wie z.B. die Reduzierung von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen. Das Aufweichen von Regulierungen des kapitalistischen Marktgeschehens soll über eine Deregulierungsoffensive aber weit über Handelsfragen hinaus ermöglicht werden. Hierunter fallen nichttarifäre Handelshemmnisse wie Qualitätsstandards und Handelsverbote für genmanipulierte Lebensrnittel, der Vorrang öffentlicher Unternehmen und Betriebe bei der Versorgung mit Wasser, Gesundheit und Bildung, beschäftigungspolitische und sozialökologische Auflagen für Konzerne.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet, keine Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards im Zuge des Abschlusses des TTIP-Vertragswerks fallen lassen zu wollen: „Wir wollen und werden dafür keine Schutzstandards preisgeben.“ (Berliner Zeitung, 6.5.14) Wer’s glaubt, wird selig, könnte man einwenden …
Insbesondere lässt das Regelwerk zum sog. Investitionsschutz aufhorchen. Demnach sollen Streitigkeiten zu Investitionsfragen vor internationalen Schiedskammern außerhalb der regulären bürgerlichen Gerichtsbarkeit der Staaten ausgetragen werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel erwähnt hierzu in einem Interview, dass diese Gerichte aus drei Personen (Kläger, Beklagte, ein von der Weltbank eingesetzter Vorsitzender) bestehen sollen. Von Belang ist hier vor allem die Rolle „internationaler Anwaltskanzleien“, die sowohl die Konzerne vertreten als auch auf der Weltbank-Liste für den Vorsitz stehen, (vgl. jW, 5.5.14) Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang, dass bspw. Stromkonzerne infolge des (teilweisen) Atomausstiegs die Bundesregierung verklagen, um Milliardenverluste zu kompensieren. Gabriel schrieb an den EU-Handeiskommissar Karel DeGucht, dass die BRD-Regierung der Auffassung sei, dass „die USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten.“ (zit. n. ND, 6.514) Auch hier wird man abwarten müssen, inwiefern eine „privatisierte Paralleljustiz für Konzerne“ (Sozialismus, 5/2014) nicht doch über Hintertürchen Eingang in das Abkommen findet.
Mit Phantasiewerten soll das TTIP den Bevölkerungen der Länder der anvisierten Freihandelszone schmackhaft gemacht werden. So wird ins Blaue hinein prognostiziert, dass mit dem Zustandekommen des Abkommens das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU um sage und schreibe 120 Milliarden Euro anwachsen würde. Ein Wert, den der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Hörn, für völlig abwegig hält. Er geht stattdessen von einem geringfügigen Effekt von 0,05 % BIP-Wachstum pro Jahr durch das Freihandelsabkommen aus. „Das ist nicht viel. Da ist das Wetter bedeutsamer“, wie Hörn süffisant anmerkt. (ND, 6.5.14)
Die Verfechterinnen des TTIP argumentieren stets, dass derartige Handelsverträge, die eine deregulierte Öffnung von Märkten zur Folge haben, zu Wachstum und Wohlstand führen. Eine Mär, die mit hohem propagandistischem Aufwand aufrechterhalten wird. Indes offenbaren die Fakten Gegenteiliges: zahllose bi- und multilaterale Freihandelsabkommen führten nicht zu den Verheißungen des transnationalen Kapitals, sondern zu einer Endloskette von Verelendungs- und Vertreibungsprozessen. Insbesondere das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko zeigt die gravierenden (Negativ-)Folgen: Die Armutsquote in Mexiko ist seit dem Inkrafttreten der NAFTA im Jahre 1994 von 45 auf 51% angewachsen. Die Billigimporte und der daraus resultierende Preissturz für einheimische Produkte führten zu einem Verlust von etwa zwei Millionen Existenzen mexikanischer Kleinbauern und -bäuerinnen. (vgl. jW, 7.5.14)

Protestauftakt und transnationaler Widerstand
Kritikerinnen aus linksgewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Kreisen sprechen realistischerweise davon, dass das TTIP zur Unterhöhlung der Ordnung der repräsentativen Demokratie, zur Aushöhlung garantierter Beschäftigungsverhältnisse und Aushebelung des Verbraucherinnenschutzes führen wird.
Die Grünen in der EU fordern momentan ein Aussetzen der Verhandlungen und einen transparenten Neustart; die EU-Linke will das Aushandeln des Abkommens komplett stoppen.
Das Aktionsbündnis „TTIP – unfairhandelbar“, in dem sich mehr als 60 Gruppen und Organisationen zusammengeschlossen haben, hat durch öffentliche Versammlungen für den einen oder anderen Mobilisierungsschub sorgen können. DieOnlinepetition gegen das TTIP hatten Anfang Mai 2014 bereits It. Aussage vom Netzwerk Campact mehr als 600.000 Menschen unterzeichnet.
Mit der Tournee „Kul.Tour stoppt TTIP – raus aus der Freihandelsfalle!“ bringen sich auch zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende ein. Diese befürchten u.a., dass bspw. die Buchpreisbindung und das Urheberrecht angegangen werden.
Die Dominanz innerhalb der TTIP-Gegnerschaft liegt aktuell bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die in erster Linie den Schulterschluss mit den sozialreformerischen Gewerkschaften suchen. Der Slogan „TTIP stoppen – Demokratie schützen!“ macht in diesem Kontext stutzig. Es mutet eigentümlich an, die „Demokratie vor den Demokratinnen schützen“ zu wollen, wie es implizit in der Kampagnen-Marschrichtung angelegt scheint. Der ministeriale Vollzeit-Demokrat Gabriel plustert sich hinsichtlich der TTIP-Kritik auf und wird mit den Worten zitiert, dass es „eine Menge Vermutungen über das [gibt], was verhandelt wird, aber wenig Wissen.“ Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben“. (jW, 7.5.2014) Der Zynismus der Demokratinnen zeigt sich in der körperumfänglichen Gestalt eines Gabriel grenzenlos. Es steht eher ein Schutz vor diesen „westlichen Demokratien“ auf der Agenda des Widerstands, als dass wir diese Herrschaftsformen des Kapitals zu beschirmen hätten.
Wenn man den aufkeimenden Protest in leicht kontrollierbaren Bahnen halten will, dann dockt man als außerparlamentarische soziale Bewegung an die parlamentarischen Vertretungen der Grünalternativen, Linkssozialdemokratinnen Europas und die Sektionen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an. Aus dieser Umklammerung sind aber Ausbruchsversuche zu unternehmen, wenn aus der Kontroverse um das TTIP eine grundsätzliche Infragestellung des „Freihandels“ unter einem kapitalistisch-mehrwertproduzierenden Diktat erwachsen soll.
Um das TTIP zum Kippen zu bekommen, ist vor allem darauf zu setzen, dass der Protest und Widerstand einen zusätzlichen „konjunkturellen Aufschwung“ erfährt. Die Anlaufschwierigkeiten scheinen überwunden zu sein, und die Anzeichen eines Anwachsens einer sich auch praktisch artikulierenden Proteststimmung, die in Etappen zu offensiveren Widerstandshaltungen reift, sind deutlich zu vernehmen.
Es liegt für (anarcho-)syndikalistische, revolutionär-unionistische und räte-kommunistische Gruppenzusammenhänge an, Mittel und Wege abzuwägen, welche uns in der Konfrontation mit dem kapitalistischen „Freihandel“ zur Verfügung stehen. D.h., es ist unsere „Rüstkammer“ mit den Interventionsinstrumenten der direkten Aktion durchzusehen, um zu einem kollektiven (transnationalen) Interessenhandeln der Subalternen weltweit zu gelangen.