Archiv der Kategorie 'Arbeitskämpfe inland'

Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!
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„Nieder mit dem Lohnsystem!“

Über die Einheit des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfs

Periodisch, insbesondere in Krisenzeiten, steigt die Sensibilität gegenüber Fragen einer Klassenkampfpolitik, die sich der Überwindung der herrschenden Verhältnisse verschrieben hat. Das ist auch nicht verwunderlich, da der „Ur-Konflikt“ um die Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft vor der Abschaffung der kapitalistischen Warengesellschaft unlösbar ist.

In den letzten Jahren ist ein verstärktes Interesse an revolutionär-unionistischen und räte-kommunistischen Ansätzen feststellbar. Ein „Trend“, der sich hoffentlich verstärkt und verschüttetes Material ans Tageslicht einer linksradikalen Debatte um Fragen gesellschaftlicher Alternativen befördert, die die Aufhebung des realexistierenden Kapitalismus zum Ziel haben.
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Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben

Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen.
Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen.
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Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.
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Die „Tarifeinheit“ als Hebel der Begrenzung des Streikrechts

Dem (originellen) Ideenreichtum und der (kreativen) Begriffsschöpfung sind wahrlich kaum Grenzen gesetzt. Hinter dem Wort „Tarifeinheit“ steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Dumpingverträge kapitalnaher „Gewerkschaften“ oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen, um Tarifverträge zu unterlaufen. Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für den Kampf um Klassenautonomie und Solidarität. So auch in diesem Falle …
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