Archiv der Kategorie 'strike!-Redaktion'

Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!
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Kapitalistischen „Freihandel“ anprangern – TTIP-Vertragswerk kippen!

Das Kürzel „TTIP“ ist seit einiger Zeit verstärkt in vielerlei Munde. Diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde bei einer Realisierung die ökonomisch potenteste Freihandelszone mit etwa 800 Millionen Einwohnerinnen bilden. Die Verhandlungen zu diesem gigantischen Projekt laufen seit dem Juli 2013. Unter der Federführung der EU-Kommission beraten und verhandeln die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren nordamerikanischen Gesprächspartnerinnen. Die Verhandlungsrunden fanden im ersten dreiviertel Jahr auf einer hohen Geheimhaltungsstufe statt, die nun aus Imagegründen gesenkt wurde. Die Seite der EU-Verhandlerlnnen fühlte sich aufgrund der breiten Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung genötigt ein Minimum an Transparenz zu schaffen. Seit Ende März d. J. hat die EU-Kommission begonnen, über öffentliche online-Konsultationen eine Beteiligung von interessierten BürgerInnen zu simulieren.
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Troika-Politik blockieren – solidarisch aktivsein!

In der Woche vor den Europawahlen am 25. Mai 2014 rufen verschiedene Initiativen in etlichen Städten Europas zu dezentralen internationalen Tagen des Protests und Widerstands gegen die Politik der sog. Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, EU-Kommission) auf. Am 17. Mai wird es in diesem Zusammenhang regional aufgegliedert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart zentrale Demonstrationszüge und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Die Mobilisierungen sind in vollem Gange und erzielen hoffentlich europaweit eine Breitenwirkung.
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„Nieder mit dem Lohnsystem!“

Über die Einheit des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfs

Periodisch, insbesondere in Krisenzeiten, steigt die Sensibilität gegenüber Fragen einer Klassenkampfpolitik, die sich der Überwindung der herrschenden Verhältnisse verschrieben hat. Das ist auch nicht verwunderlich, da der „Ur-Konflikt“ um die Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft vor der Abschaffung der kapitalistischen Warengesellschaft unlösbar ist.

In den letzten Jahren ist ein verstärktes Interesse an revolutionär-unionistischen und räte-kommunistischen Ansätzen feststellbar. Ein „Trend“, der sich hoffentlich verstärkt und verschüttetes Material ans Tageslicht einer linksradikalen Debatte um Fragen gesellschaftlicher Alternativen befördert, die die Aufhebung des realexistierenden Kapitalismus zum Ziel haben.
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Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben

Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen.
Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen.
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