strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus http://strike.blogsport.de Sun, 18 Jan 2015 15:06:38 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel http://strike.blogsport.de/2015/01/18/aufruf-zur-aktionskonferenz-am-24-januar-in-kassel/ http://strike.blogsport.de/2015/01/18/aufruf-zur-aktionskonferenz-am-24-januar-in-kassel/#comments Sun, 18 Jan 2015 14:58:20 +0000 Administrator strike!-Redaktion Arbeitskämpfe inland http://strike.blogsport.de/2015/01/18/aufruf-zur-aktionskonferenz-am-24-januar-in-kassel/ Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!

Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:

„In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-GewerkschafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften stehen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob – historisch gesehen – Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rückschritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-Gewerk­schaften.

Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht darum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“ (Offener Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien)

Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.

Den Protest auf die Straße tragen!

Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.

Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein. Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten).

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel (11.00 – 17.00 Uhr) im Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen).

Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 per E-Mail oder Kontaktformular anmeldet!

Tagesordnung, Infos zur Anfahrt und ein Plakat gibt es auf der homepage der Initiative Hände weg vom Streikrecht als pdf-Dateien.

]]>
http://strike.blogsport.de/2015/01/18/aufruf-zur-aktionskonferenz-am-24-januar-in-kassel/feed/
Kapitalistischen „Freihandel“ anprangern – TTIP-Vertragswerk kippen! http://strike.blogsport.de/2014/05/16/kapitalistischen-freihandel-anprangern-ttip-vertragswerk-kippen/ http://strike.blogsport.de/2014/05/16/kapitalistischen-freihandel-anprangern-ttip-vertragswerk-kippen/#comments Fri, 16 May 2014 08:34:04 +0000 Administrator strike!-Redaktion http://strike.blogsport.de/2014/05/16/kapitalistischen-freihandel-anprangern-ttip-vertragswerk-kippen/ Das Kürzel „TTIP“ ist seit einiger Zeit verstärkt in vielerlei Munde. Diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft würde bei einer Realisierung die ökonomisch potenteste Freihandelszone mit etwa 800 Millionen Einwohnerinnen bilden. Die Verhandlungen zu diesem gigantischen Projekt laufen seit dem Juli 2013. Unter der Federführung der EU-Kommission beraten und verhandeln die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren nordamerikanischen Gesprächspartnerinnen. Die Verhandlungsrunden fanden im ersten dreiviertel Jahr auf einer hohen Geheimhaltungsstufe statt, die nun aus Imagegründen gesenkt wurde. Die Seite der EU-Verhandlerlnnen fühlte sich aufgrund der breiten Skepsis in weiten Teilen der Bevölkerung genötigt ein Minimum an Transparenz zu schaffen. Seit Ende März d. J. hat die EU-Kommission begonnen, über öffentliche online-Konsultationen eine Beteiligung von interessierten BürgerInnen zu simulieren.

In den vergangenen Monaten formierte sich ein Protestspektrum, aus dem nicht nur die ersten konkreten Initiativen hervorgegangen sind. Es existieren darüber hinaus Ansätze, einen zu entwickelnden Widerstand gegen die neokonservative Offensive des transatlantischen Kapitals zu transnationalisieren.

Freihandelsfalle nach TTIP
Vordergründig geht es um den Abbau vermeintlicher tarifärer Handelsschranken zwischen der EU und den USA, wie z.B. die Reduzierung von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen. Das Aufweichen von Regulierungen des kapitalistischen Marktgeschehens soll über eine Deregulierungsoffensive aber weit über Handelsfragen hinaus ermöglicht werden. Hierunter fallen nichttarifäre Handelshemmnisse wie Qualitätsstandards und Handelsverbote für genmanipulierte Lebensrnittel, der Vorrang öffentlicher Unternehmen und Betriebe bei der Versorgung mit Wasser, Gesundheit und Bildung, beschäftigungspolitische und sozialökologische Auflagen für Konzerne.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet, keine Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards im Zuge des Abschlusses des TTIP-Vertragswerks fallen lassen zu wollen: „Wir wollen und werden dafür keine Schutzstandards preisgeben.“ (Berliner Zeitung, 6.5.14) Wer’s glaubt, wird selig, könnte man einwenden …
Insbesondere lässt das Regelwerk zum sog. Investitionsschutz aufhorchen. Demnach sollen Streitigkeiten zu Investitionsfragen vor internationalen Schiedskammern außerhalb der regulären bürgerlichen Gerichtsbarkeit der Staaten ausgetragen werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel erwähnt hierzu in einem Interview, dass diese Gerichte aus drei Personen (Kläger, Beklagte, ein von der Weltbank eingesetzter Vorsitzender) bestehen sollen. Von Belang ist hier vor allem die Rolle „internationaler Anwaltskanzleien“, die sowohl die Konzerne vertreten als auch auf der Weltbank-Liste für den Vorsitz stehen, (vgl. jW, 5.5.14) Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang, dass bspw. Stromkonzerne infolge des (teilweisen) Atomausstiegs die Bundesregierung verklagen, um Milliardenverluste zu kompensieren. Gabriel schrieb an den EU-Handeiskommissar Karel DeGucht, dass die BRD-Regierung der Auffassung sei, dass „die USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten.“ (zit. n. ND, 6.514) Auch hier wird man abwarten müssen, inwiefern eine „privatisierte Paralleljustiz für Konzerne“ (Sozialismus, 5/2014) nicht doch über Hintertürchen Eingang in das Abkommen findet.
Mit Phantasiewerten soll das TTIP den Bevölkerungen der Länder der anvisierten Freihandelszone schmackhaft gemacht werden. So wird ins Blaue hinein prognostiziert, dass mit dem Zustandekommen des Abkommens das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU um sage und schreibe 120 Milliarden Euro anwachsen würde. Ein Wert, den der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Hörn, für völlig abwegig hält. Er geht stattdessen von einem geringfügigen Effekt von 0,05 % BIP-Wachstum pro Jahr durch das Freihandelsabkommen aus. „Das ist nicht viel. Da ist das Wetter bedeutsamer“, wie Hörn süffisant anmerkt. (ND, 6.5.14)
Die Verfechterinnen des TTIP argumentieren stets, dass derartige Handelsverträge, die eine deregulierte Öffnung von Märkten zur Folge haben, zu Wachstum und Wohlstand führen. Eine Mär, die mit hohem propagandistischem Aufwand aufrechterhalten wird. Indes offenbaren die Fakten Gegenteiliges: zahllose bi- und multilaterale Freihandelsabkommen führten nicht zu den Verheißungen des transnationalen Kapitals, sondern zu einer Endloskette von Verelendungs- und Vertreibungsprozessen. Insbesondere das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko zeigt die gravierenden (Negativ-)Folgen: Die Armutsquote in Mexiko ist seit dem Inkrafttreten der NAFTA im Jahre 1994 von 45 auf 51% angewachsen. Die Billigimporte und der daraus resultierende Preissturz für einheimische Produkte führten zu einem Verlust von etwa zwei Millionen Existenzen mexikanischer Kleinbauern und -bäuerinnen. (vgl. jW, 7.5.14)

Protestauftakt und transnationaler Widerstand
Kritikerinnen aus linksgewerkschaftlichen und entwicklungspolitischen Kreisen sprechen realistischerweise davon, dass das TTIP zur Unterhöhlung der Ordnung der repräsentativen Demokratie, zur Aushöhlung garantierter Beschäftigungsverhältnisse und Aushebelung des Verbraucherinnenschutzes führen wird.
Die Grünen in der EU fordern momentan ein Aussetzen der Verhandlungen und einen transparenten Neustart; die EU-Linke will das Aushandeln des Abkommens komplett stoppen.
Das Aktionsbündnis „TTIP – unfairhandelbar“, in dem sich mehr als 60 Gruppen und Organisationen zusammengeschlossen haben, hat durch öffentliche Versammlungen für den einen oder anderen Mobilisierungsschub sorgen können. DieOnlinepetition gegen das TTIP hatten Anfang Mai 2014 bereits It. Aussage vom Netzwerk Campact mehr als 600.000 Menschen unterzeichnet.
Mit der Tournee „Kul.Tour stoppt TTIP – raus aus der Freihandelsfalle!“ bringen sich auch zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende ein. Diese befürchten u.a., dass bspw. die Buchpreisbindung und das Urheberrecht angegangen werden.
Die Dominanz innerhalb der TTIP-Gegnerschaft liegt aktuell bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die in erster Linie den Schulterschluss mit den sozialreformerischen Gewerkschaften suchen. Der Slogan „TTIP stoppen – Demokratie schützen!“ macht in diesem Kontext stutzig. Es mutet eigentümlich an, die „Demokratie vor den Demokratinnen schützen“ zu wollen, wie es implizit in der Kampagnen-Marschrichtung angelegt scheint. Der ministeriale Vollzeit-Demokrat Gabriel plustert sich hinsichtlich der TTIP-Kritik auf und wird mit den Worten zitiert, dass es „eine Menge Vermutungen über das [gibt], was verhandelt wird, aber wenig Wissen.“ Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben“. (jW, 7.5.2014) Der Zynismus der Demokratinnen zeigt sich in der körperumfänglichen Gestalt eines Gabriel grenzenlos. Es steht eher ein Schutz vor diesen „westlichen Demokratien“ auf der Agenda des Widerstands, als dass wir diese Herrschaftsformen des Kapitals zu beschirmen hätten.
Wenn man den aufkeimenden Protest in leicht kontrollierbaren Bahnen halten will, dann dockt man als außerparlamentarische soziale Bewegung an die parlamentarischen Vertretungen der Grünalternativen, Linkssozialdemokratinnen Europas und die Sektionen des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an. Aus dieser Umklammerung sind aber Ausbruchsversuche zu unternehmen, wenn aus der Kontroverse um das TTIP eine grundsätzliche Infragestellung des „Freihandels“ unter einem kapitalistisch-mehrwertproduzierenden Diktat erwachsen soll.
Um das TTIP zum Kippen zu bekommen, ist vor allem darauf zu setzen, dass der Protest und Widerstand einen zusätzlichen „konjunkturellen Aufschwung“ erfährt. Die Anlaufschwierigkeiten scheinen überwunden zu sein, und die Anzeichen eines Anwachsens einer sich auch praktisch artikulierenden Proteststimmung, die in Etappen zu offensiveren Widerstandshaltungen reift, sind deutlich zu vernehmen.
Es liegt für (anarcho-)syndikalistische, revolutionär-unionistische und räte-kommunistische Gruppenzusammenhänge an, Mittel und Wege abzuwägen, welche uns in der Konfrontation mit dem kapitalistischen „Freihandel“ zur Verfügung stehen. D.h., es ist unsere „Rüstkammer“ mit den Interventionsinstrumenten der direkten Aktion durchzusehen, um zu einem kollektiven (transnationalen) Interessenhandeln der Subalternen weltweit zu gelangen.

]]>
http://strike.blogsport.de/2014/05/16/kapitalistischen-freihandel-anprangern-ttip-vertragswerk-kippen/feed/
Troika-Politik blockieren – solidarisch aktivsein! http://strike.blogsport.de/2014/05/13/troika-politik-blockieren-solidarisch-aktivsein/ http://strike.blogsport.de/2014/05/13/troika-politik-blockieren-solidarisch-aktivsein/#comments Tue, 13 May 2014 16:19:08 +0000 Administrator strike!-Redaktion http://strike.blogsport.de/2014/05/13/troika-politik-blockieren-solidarisch-aktivsein/ In der Woche vor den Europawahlen am 25. Mai 2014 rufen verschiedene Initiativen in etlichen Städten Europas zu dezentralen internationalen Tagen des Protests und Widerstands gegen die Politik der sog. Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, EU-Kommission) auf. Am 17. Mai wird es in diesem Zusammenhang regional aufgegliedert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart zentrale Demonstrationszüge und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Die Mobilisierungen sind in vollem Gange und erzielen hoffentlich europaweit eine Breitenwirkung.


Verarmungsprogramm europaweit

In der Folge der sog. Austeritätspolitik der Troika konnte in den vergangenen Jahren ein beispielloses Verarmungsprogramm vor allem im Süden Europas durchgedrückt werden. Diese als alternativlos hingestellte „Krisenlösung“ verursacht vor allem eins: die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die Bevölkerungskreise, die sich auf den untersten Stufen der gesellschaftlichen Skala befinden.
In weiten Landstrichen der iberischen Halbinsel und in den Balkanstaaten grassieren Armut und Depression. Die kontinuierlichen Absenkungen von Sozialstandards und Arbeitsrechten haben ihre Wirkungen auf die Betroffenen nicht verfehlt. Der Frontalangriff gegen die Beschäftigten und Beschäftigungslosen in den sog. Schuldnerstaaten hält seit der „großen Überakkumulationskrise“, dem Platzen der Finanzblase 2007/2008 unvermindert an.
Die fatalen Ergebnisse der Knebellungen des praktizierten Neoliberalismus lassen sich im „Krisenlabor“ Griechenland besonders drastisch aufzeigen: Zwischen 2008 und 2013 schrumpfte die griechische Volkswirtschaft um 25 %, das Pro-Kopf-Einkommen sank von knapp 17.400 auf etwas über 12.354 Euro jährlich. Hierbei handelt es sich um die „Größte Umverteilung seit der Nazibesatzung“ (ak, Nr. 593, 15. April 2014).
Aber auch in Spanien fällt die Bilanz verheerend aus. Das oktroyierte Diktat der „Lohnzurückhaltung“ führte zu einem dramatischen Fall der Löhne in den letzten zwei Jahren um 10%. (vgl. Sozialismus, 5/2014). Von der Pleitewelle und der Endlosspirale der Arbeitslosigkeit mit ihren geschlechtsspezifischen Folgewirkungen ganz zu schweigen.

Direkte Aktionen als Eingriffe
Die Verknüpfung der beiden unmittelbaren Eingriffsmittel des Blockierens und Besetzens haben sich als altbewährte Aktionsformen auf den Straßen und den Plätzen der Großstädte Europas erwiesen. Direkte Aktionen, die faktisch die Druckmittel von denen sind, die über keine staatlich legitimierten Machtressourcen verfügen, umfassen neben Demonstrationen, Besetzungen, Blockaden auch Sabotage, also Akte der Unbrauchbarmachung bspw. von Arbeitsgerät sowie sonstiger Logistik und Infrastruktur. Im Rahmen der Umsetzung dieser klassischen Mittel des Protests werden von den Aktivistinnen nicht nur kollektive und solidarische Erfahrungen gemacht, sondern zudem Formen der (organisierten) Gegenwehr ausprobiert. Sie gewinnen Selbstbewusstsein und sind nicht mehr darauf aus, bspw. durch die Übergabe von Protestnoten an die Laiendarstellerlnnen des Schauspiels auf der Parlamentsbühne eigene Interessen zu delegieren.
Direkte Aktionen sind konzeptionell derart angelegt, dass sich an diesen möglichst viele Interessierte beteiligen können und weder in der Phase der Vorbereitung noch in der Durchführung des Geplanten ausgeschlossen sein sollen. Diese Aktionsorientierung basiert darauf, den Beteiligten Handlungsoptionen nicht nur an die Hand zu geben, sondern einen selbstbestimmten Aktionsraum zu öffnen, um die Grenzen der Protesteinhegung bewusst und zielgerichtet zu überschreiten.
Direkte Aktionen werden nicht von einem wo auch immer postierten Oben angeordnet; sie werden im besten Sinne des Wortes autonom von Aktivistinnen organisiert.
Eine Kollision mit den Trägerinnen der Staatsmacht ist nicht das vorrangige, nicht einmal das zweitrangige politische Ziel, allerdings oftmals vorprogrammiert, da selbst „niedrigschwelliger“ Protest vor den Kadi gezerrt wird.

Mobilmachung der Repression
Die Staatsmacht mobilisiert ihre Agenturen der Repression, um einen sich ausweitenden Straßenprotest zu kriminalisieren, der sich eventuell zu einem Massenauflauf des Widerstands fortentwickeln könnte.
Die ausführenden Organe des staatlichen Gewaltmonopols stehen bereits in den Startlöchern, damit eine punktuelle soziale Unruhe nicht in einen breit getragenen sozialen Aufruhr mündet. Die Attacken auf die Proteste um den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs (S21) waren ein Vorbote einer sich aggressiver zeigenden Staatsmacht. Es vergeht kaum eine Straßendemonstration, in deren Verlauf Polizeikräfte nicht teils massiv übergriffig gegenüber Versammlungsteilnehmern werden.
In der jüngst veröffentlichten Statistik politisch motivierter Kriminalität aus dem Haus des Bundesinnenministeriums wird der Staatsautoritarismus besonders deutlich, da selbst Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche statistisch aufgenommen wurden, um diese als „linksextremistisch“ zu brandmarken.
In der Regel korrespondiert die Repression nach innen mit der Militarisierung nach außen. Eine Tendenz, die in der BRD seit 15 Jahren verstärkt zu beobachten ist. Aber warum sollte sich dieses wechselseitige Militarisieren hierzulande anders darstellen als in allen anderen neo-kolonialistisch auftretenden Ländern?

Kette des Protests
Die Blockupy-Aktivitäten am 17. Mai 2014 werden von den Aktivistinnen auch als Vorlauf zur Kampagne gegen die Neueröffnung der EZB-Kathedrale im Herbst/Winter dieses Jahres in Frankfurt/M. betrachtet. An diesem Ort zu diesem Zeitpunkt für „Dissonanzen“ zu sorgen, hat durchaus seinen Reiz. Solche Störmanöver zeigen auf, dass wir als soziale Bewegung in den Strom der kapitalen Geschäftstüchtigkeit einschreiten und Kontrapunkte setzen können.
Damit Kampagnen nicht nach ihren Höhepunkten folgenlos abebben, ist darauf zu orientieren, die entstandenen Anknüpfungspunkte aufzugreifen und arbeitsfähige Strukturen aufrechtzuerhalten. Die organisations- und spektrenübergreifende Blockupy-Bewegung hat offenbar eine interventionsfähige Struktur schaffen können, die in der Lage ist, eine Kontinuität auch zwischen Kampagnenhöhepunkten beizubehalten. Dennoch besteht eine altbekannte Gefahr darin, dass Bewegungen im Kreis umherlaufen und letztlich auf der Stelle treten. Um vorwärtszukommen, kann eine Ausweitung und Steigerung direkter Aktionen ein Moment im Verlauf der Proteste sein, diese zu offensiveren Widerstandshandlungen zu entwickeln.
Um unsere aktive Solidarität mit unseren Kolleginnen, Genossinnen und Freundinnen in den Ländern zu bekunden, die besonders stark von der Austeritätspolitik gebeutelt werden, haben wir vor allem in der BRD den Protest auf das öffentliche Straßenland und auf die publikumsträchtigen Plätze der Innenstädte zu tragen. Nicht nur als Signal der politischen Anteilnahme, sondern auch als konkrete Handlung, um die relative Abgestumpftheit und Leidenschaftslosigkeit zu durchbrechen und hinter sich zu lassen. (Anarcho-)syndikalistische und revolutionär-unionistische Gruppenzusammenhänge, die in sozialen Bewegungen real engagiert sind, können als Impulsgeberinnen fungieren, um u.a. die Aktionsbandbreite zu erweitern. Das kann ein Schritt sein, das „kapitalistische Akkumulationsregime“ in einem Wechselspiel aus einer Ermattungs- und Niederwerfungsstrategie letzten Endes aus den Angeln zu heben.

]]>
http://strike.blogsport.de/2014/05/13/troika-politik-blockieren-solidarisch-aktivsein/feed/
„Nieder mit dem Lohnsystem!“ http://strike.blogsport.de/2014/05/09/nieder-mit-dem-lohnsystem/ http://strike.blogsport.de/2014/05/09/nieder-mit-dem-lohnsystem/#comments Fri, 09 May 2014 09:08:49 +0000 Administrator strike!-Redaktion Arbeitskämpfe inland http://strike.blogsport.de/2014/05/09/nieder-mit-dem-lohnsystem/ Über die Einheit des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfs

Periodisch, insbesondere in Krisenzeiten, steigt die Sensibilität gegenüber Fragen einer Klassenkampfpolitik, die sich der Überwindung der herrschenden Verhältnisse verschrieben hat. Das ist auch nicht verwunderlich, da der „Ur-Konflikt“ um die Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft vor der Abschaffung der kapitalistischen Warengesellschaft unlösbar ist.

In den letzten Jahren ist ein verstärktes Interesse an revolutionär-unionistischen und räte-kommunistischen Ansätzen feststellbar. Ein „Trend“, der sich hoffentlich verstärkt und verschüttetes Material ans Tageslicht einer linksradikalen Debatte um Fragen gesellschaftlicher Alternativen befördert, die die Aufhebung des realexistierenden Kapitalismus zum Ziel haben.

Über die Verquickungen im wirtschafts-politischen Kampf

Die vereinfachte Zuordnung, wonach der ökonomische Kampf von (sozialpartnerschaftlichen) Gewerkschaften und der politische Kampf von (parlamentarischen) Parteien geführt wird, hat sich über lange Zeiträume tief in unserem Verständnis verankert.

Die Gewerkschaft ist demzufolge die Organisation der gesamten Arbeiterinnenklasse. Das entscheidende Kriterium für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist die Zugehörigkeit zur Arbeiterinnenklasse. Anders in der (parlamentarischen) Partei, die die Anhängerinnen einer bestimmten politischen Richtung ideologisch Gleichgesinnter organisiert.

Ökonomische Kämpfe können ein Hebel für den politischen Kampf sein. Jene Auseinandersetzungen haben immer dann eine politische Dimension, wenn sie die Interessen der Lohnabhängigen und Beschäftigten in einer Form durchzusetzen versuchen, die „allgemeine, gesellschaftliche zwingende Kraft besitzt.“ (MEW 33/333). Ein Beispiel: Streikende reduzieren ihre (tariflichen) Auseinandersetzungen oft auf einen nur-ökonomischen Aspekt. Dabei liegt unser Interesse darin, das politische Eskalationspotential, was in Streikauseinandersetzungen liegt, freizulegen.

Ein auf reine Lohnforderungen begrenzter Konflikt bekommt dann eine politische Stoßrichtung, wenn er den Preis der Ware Arbeitskraft weit über ihren Wert hochtreibt. Eine gewichtige Herabsetzung der Profitrate und eine Erhöhung der Lohnrate gehen unter sonst gleichen Bedingungen auf Kosten der Profitrate und rufen innerhalb des kapitalistischen Akkumulationssystems unter Umständen krisenähnliche Erscheinungen hervor.

Jeder ökonomische Kampf trägt ein Moment einer solchen Konfrontation, den Keim des Klassenkampfes in sich. Allein dieser Hinweis sollte ausreichen, um die Verbindung zwischen ökonomischem und politischem Kampf, d.h. ihre wechselseitige Durchdringung begreiflich zu machen.

Die Gewerkschaften ziehen Teile mitunter indifferenter Lohnabhängiger in die politische Bewegung hinein, sofern sie sich in Bündniskonstellationen im Rahmen von sozialen Protesten engagieren. In der Aktionseinheit verbinden sich diverse Initiativen, die sonst unabhängig bzw. isoliert voneinander wirken.

Allerdings ist eine offensiv vorgetragene Politisierung ökonomischer Kämpfe bei den etablierten „Linkskräften“ in gewerkschaftlichen und parteipolitischen Vereinigungen nicht im Blick. Demzufolge vermisst man das notwendige Maß an Radikalität in der Interessenvertretung der Beschäftigten und Lohnabhängigen.

Über das kapitalistische Lohnsystem

Charakteristisch für den Kapitalismus ist die Kreation der doppeltfreien LohnarbeiterInnen. Das Kapital schafft den freien Lohnarbeiter mit der Doppelbestimmung, „dass er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt“, also in diesem Sinn den anderen Warenkäuferinnen gleichgestellt ist –, dass er aber zugleich „andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen“ (MEW 23/183), dass er also die Produktionsmittel des Kapitalistinnen braucht, um produzieren zu können, dass er seine Ware, die Arbeitskraft, verkaufen muss, wenn er ein lebensnotwendiges Auskommen haben will.

Das Kapital hat unter dem Zwang der Konkurrenzsituation auf dem Markt zwingend die Tendenz, den Preis der Ware Arbeitskraft, den Preis ihrer Reproduktionskosten, unter deren Wert zu drücken.

Mehrfach kennzeichnet Marx in prägnanten Sentenzen den Doppelcharakter gewerkschaftlicher Aufgaben. Insbesondere in „Lohn, Preis und Profit“, wo er einerseits von dem „unvermeidlichen Kleinkrieg“ spricht, den die Gewerkschaften führen müssen, andererseits ihnen aber zuruft, sie dürfen in diesem Kleinkrieg nicht aufgehen, sie müssten „auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem Lohnsystem!‘“ (MEW 16/152) „Gewerkschaften“, so Marx weiter ausführend, „tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeitsklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (ebd.)

In den „Instruktionen“ betont er ebenfalls die Notwendigkeit dieses „Kleinkriegs“ „solange die heutige Produktion besteht.“ Die Gewerkschaften sollten allerdings begreifen, „welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen.“ (MEW 16/197)

Eine Produktionsweise, die auf Lohnarbeit basiert, d.h. die Arbeitskraft als Ware und den Wert dieser Ware als Grundlage aller Wirtschaftsbeziehungen betrachtet, kann nur zu einer Mehrwertabpressung und Ausbeutung der Lohnabhängigen führen. Eine Nationalisierung der Produktionsmittel bei Beibehaltung des Lohnsystems, wie sie in den Ländern des ehemaligen Ostblocks von statten ging, führt allenfalls zu einer staatskapitalistischen Variante des Ausbeutungsmechanismus.

Über den Charakter der Gewerkschaften

Gewerkschaften bewegen sich zwischen zwei Polen: in der Regel füngieren sie als Ordnungsfaktor und in Ausnahmefällen versprühen sie einen Hauch von Gegenmacht.

Kapitalverbände und Gewerkschaftsvorstände agieren im Kontext der Standortkonkurrenz der „nationalen Wettbewerbsstaaten“ Hand in Hand: „Ein großer Pluspunkt in Deutschland“, so der BDI-Chef Ulrich Grillo, „ist die starke Tarifpartnerschaft. Darum beneiden uns viele im Ausland. Gewerkschaften und BDI wollen das Land voranbringen […].“ (FAZ, 11.3.14)

In seinem Textbeitrag „Das Elend der Philosophie“ benennt Marx den „doppelte[n] Zweck“ der Gewerkschaften, nämlich „die Konkurrenz der Arbeiter unter sich auszuheben, um dem Kapitalisten eine allgemeine Konkurrenz machen zu können.“ (MEW 4/180) Und diese Zweideutigkeit der Gewerkschaften drückt sich ferner in deren Bewegungsformen aus, die ihrer Konzeption entsprechen. Einerseits existiert die Bewegung, die Konkurrenz innerhalb des Proletariats aufzulösen und andererseits wird über die Tarifpolitik ein unvermeidlicher Rückfall in die Konkurrenz derArbeiterinnen untereinander betrieben.

Von den klassenkämpferischen und sozialrevolutionären Maximen eines proletarischen Befreiungsprozesses findet sich in der praktischen Umsetzung der gewerkschaftlichen Tagespolitik faktisch nichts. Engels kritisiert, dass die Gewerkschaften das kapitalistische Lohnsystem nicht fundamental in Frage stellen und Ihre avantgardistische Rolle in Vergessenheit geraten lassen, (vgl. MEW 19/253). Die Akteurinnen in den gewerkschaftlichen Planungsstäben verlegen die Hauptaktivität stattdessen auf die kleinteiligen Verhandlungsrunden im tariflichen Lohnsystem.

Die Interessenvertretung der Lohnabhängigen erfolgt in erster Linie in seiner verdinglichten Form, nämlich als Ware Arbeitskraft. Die vordringliche Aufgabe besteht demnach im Aushandeln eines „guten Preises“ für die Arbeitskraftware. Dieser erzielte Lohn wird zur quantitativen Maßeinheit, die sich in einer fixierten Summe von Geld ausdrückt. Gewerkschaften sind die „Preisausfechter“ der Beschäftigten, die Verkaufsagentur der Ware Arbeitskraft. Somit bewegen sie sich an der Oberfläche des ungleichen kapitalistischen Waren-Austausch-Verhältnisses.

Es hilft alles nichts: Unverkennbar ist die Marktfunktion der Koalition der Lohnabhängigen in der organisatorischen Form der Gewerkschaften die zentrale Funktion der Berufsvertretungen: eine durch und durch innerkapitalistische Funktion. Gewerkschaften funktionieren als Institution von Klassenkompromiss und Sozialpartnerschaft. Sie stellen keinen „Rammbock“ gegen die Fundamente des kapitalistischen Gebäudes dar, sondern bilden eine tragende Säule desselben.

Die Mitgliedsorganisationen des DGB verhalten sich als Verfechter der kapitalistischen Warengesellschaft vermeintlich parteipolitisch neutral, ohne dies allerdings als politischen Neutralismus ausgeben zu wollen. Die DGB-Führungsetage drückt ihre „Richtlinienkompetenz“ durch und wacht voller Argwohn darüber, dass das Credo der konzertierten Aktion unangetastet bleibt.

Über die historische Vorlage der Einheitsorganisation

Die im Herbst 1921 aus einem Linienstreit innerhalb der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) und der ihr nahestehenden Allgemeinen Arbeiterunion Deutschlands (AAUD) hervorgegangene Allgemeine Arbeiterunion – Einheitsorganisation (AAU-E) favorisierte die strukturelle Zusammenführung des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfes in einer Organisation. Somit konnte die dogmatische Trennlinie zwischen ökonomischen und politischen Konfliktfeldern durchbrochen werden.

In den „Grundlegende[n] Richtlinien für die AAL) (Einheitsorganisation)“, die auf der ersten Reichskonferenz im Oktober des turbulenten Jahres 1921 verabschiedetet wurden, wird in der Aufgabenstellung explizit „die Zertrümmerung der Gewerkschaften und der politischen Parteien“ fixiert.

Otto Rühle, einer der einflussreichsten Stichwortgeber des Arbeiterinnen-Unionismus, führt in seinem programmatisch gehaltenen Beitrag unter dem Titel „Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution“ (1924) die Leitlinien des Selbstverständnisses der AAU-E des ostsächsischen Wirtschaftsbezirks aus. U.a. schreibt er: „Von der Auffassung ausgehend, dass sich Wirtschaftsfragen und politische Fragen nicht künstlich trennen lassen, ist die AAUE weder Gewerkschaft noch Partei, sondern die Einheitsorganisation des Proletariats.“ „Um die Einheitsfront der proletarischen Klasse herzustellen“, so Rühle fortfahrend, „organisiert die Union alle Arbeiter, die sich zu ihren Zielen bekennen, an den Produktionsstätten, den Betrieben. Alle Betriebsorganisationen schließen sich zur Union auf der Basis des Rätesystems zusammen.“

Das Universale eines klassenspezifischen Umwälzungsprozesses drückt sich nach dem von Rühle transportierten AAU-E-Verständnis darin aus, „daß die proletarische Revolution keine Partei- und Gewerkschaftssache ist, sondern ein Werk der ganzen proletarischen Klasse.“

Die Zielsetzung einer kommunistischen Gesellschaftsform ist nur im Rahmen eines internationalen proletarischen Befreiungskampfes denk- und umsetzbar, in einer „Zusammenfassung des gesamten revolutionären Weltproletariats zu einer Räte-Internationale“.

An dieser Stelle soll aber auch nicht vernachlässigt werden, dass der deutsche Arbeiterinnen-Unionismus keinesfalls eine homogene Strömung innerhalb des kommunistischen Bewegungsspektrums war. Ein inhaltlicher Konfliktstoff, ein praktischer Methodenstreit und eine organisatorische Modellvielfalt prägten und lähmten zuweilen das unionistisch-rätekommunistische Milieu. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar …

Über das Endziel der Emanzipation

Das Endziel der proletarischen Bewegungen ist die ökonomische Emanzipation der Klasse der Lohnabhängigen, Beschäftigten und Beschäftigungslosen, dem sich jede politische Bewegung mit Partikularinteressen unterzuordnen hat. Im Ergebnis steht eine staatenlose und klassenlose Gesellschaft, in der selbst die Klasse des Proletariats zu existieren aufhört. Dieser „Maximalismus“ kollidiert bekanntlich oft mit den vorgefundenen Begebenheiten.

Wir wandeln als revolutionär-unionistische und räte-kommunistische Aktivistinnen auf einem schmalen Pfad, wenn wir die von den sozialreformerischen Gewerkschaften übernommene Rolle der Aushandlung von Tarifverträgen ignorieren würden. Das hieße einerseits an der elementaren Bedürfnislage der Lohnabhängigen vorbei zu zielen und andererseits den Preis der Ware Arbeitskraft allein dem kapitalen Profitinteresse zu überlassen.

Obgleich qualitative Forderungen nach einer Kontrolle der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen, insbesondere die Arbeitsorganisation, keine Garantie für eine Politisierung der Kämpfe und des Bewusstseins sind, so ist diese Politisierung doch bei jenen Kämpfen wahrscheinlicher als bei quantitativen Lohn-Forderungen. Aber auch hier kann die Quantität in Qualität umschlagen. Lohnkämpfe, die in dem Bewusstsein geführt werden, eine bedeutende Senkung der Mehrwert- und Profitrate herbeiführen zu wollen, brechen aus dem starren tarifvertraglichen Muster aus. Immerhin.

Die Bewegungsgesetze der Konkurrenz unterlaufen wir allerdings nicht, indem wir die Arbeitskraft in den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften monopolisieren; vielmehr verhalten wir uns systemimmanent. Die Position des Kapitals ist in dieser „Systemauseinandersetzung“ von vornherein eine überlegene, da der freie Lohnarbeiter und die freie Lohnarbeiterin schließlich integrale Bestandteile des Kapitalverhältnisses sind.

Eine vollgültige Vertretung der proletarischen Klasse in Fragen des Kampfes gegen das Lohnsystem ist nur ausführbar, falls sich die Lohnabhängigen in ihrer Gesamtheit selbstständig ohne gewerkschaftsbürokratische „Vorturner“ organisieren. Das bedeutet, die innerproletarischen Spaltungslinien, die in der gewerkschaftlichen Zergliederung des Proletariats nach Industrieverbänden oder gar Berufsgruppen liegen, aufzuheben. Hier kommt der Ansatz der One big union der Industrial Workers of the World (IWW) ins Spiel.

Wir haben den Gedankengang in seiner Konsequenz zu Ende zu führen: die Funktion der Gewerkschaften liegt in der moderaten Protestventilierung und Systemstabilisierung. Gewerkschaften sind als Systemstabilisator ein Instrument, welches im Boden des Kapitalismus fest installiert ist. Aus ihnen einen Katalysator für sozialen Protest und Widerstand machen zu wollen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.

Wenn man die Frage des kapitalistischen Lohnsystems aus einem entschieden räte-kommunistischen Blickwinkel praktisch zu beantworten versucht, so liegt das Grundübel nicht in zu niedrigen Löhnen, sondern im Lohnsystem an sich. Eine Assoziation freier und gleicher Produzentinnen ist nur unter der Voraussetzung umsetzbar, wenn die Lohnarbeit und die darüber vermittelte Konkurrenzsituation unter den Verkäuferinnen der Ware Arbeitskraft aufgehoben ist. Das führt uns lauthals zur Ausgangsparole: „Nieder mit dem Lohnsystem!“

]]>
http://strike.blogsport.de/2014/05/09/nieder-mit-dem-lohnsystem/feed/
Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben http://strike.blogsport.de/2014/03/23/der-mindestlohn-als-feld-des-klassenkampfes-von-oben-2/ http://strike.blogsport.de/2014/03/23/der-mindestlohn-als-feld-des-klassenkampfes-von-oben-2/#comments Sun, 23 Mar 2014 16:40:17 +0000 Administrator strike!-Redaktion Arbeitskämpfe inland http://strike.blogsport.de/2014/03/23/der-mindestlohn-als-feld-des-klassenkampfes-von-oben-2/ Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen.
Aus einer unionistisch-rätekommunistischen Sicht ist zu fragen, ob der Mindestlohn als Treibmittel einer unaufhaltbaren Entwicklung in Richtung egalitärerer Beschäftigungsverhältnisse taugt, oder aber der „angemessene Mindestschutz“ (Koalitionsvertrag) nichts weiter als ein regulatorischer Kniff ist, die Geschwindigkeit der Armutsspirale abzubremsen.

Von der sozialdemokratische Armutsverwaltung …
Nahles gefällt sich in der Pose, arbeitsmarktpolitische Geschichte zu schreiben. Sie wähnt sich dabei in einer üppigen Mehrheitsposition, denn die Demoskopie ermittelt eine rund 80%-Zustimmung für den Mindestlohn in der Bevölkerung.
Zwei zentrale Ausnahmeregeln für potentielle Mindestlohnbezieherlnnen wurden fixiert. Zum einen werden Jugendliche unter 18 Jahren vom universellen Mindestlohn ausgeklammert, damit, so der Tenor, kein falsches „Anreizsystem“ geschaffen wird, dass junge Arbeitskräfte Jobs einer Ausbildung vorziehen. Zum anderen ist eine halbjährige Karenzzeit für sog. geringqualifizierte Langzeitarbeitslose vorgesehen, in der vom Mindestlohnsatz abgewichen werden kann. Aufschlussreich ist dabei, dass die (lobbylose) soziale Population Zehntausender beschäftigter Inhaftierter komplett ignoriert wird! Das schreit regelrecht nach einer „Nachbesserung“…
Ein Austarieren der Positionen stand innerhalb des sozialdemokratischen Blocks im Vorfeld der Ausgestaltung der Gesetzesinitiative zum Mindestlohn auf dem Programm. Der etwas forscher auftretende linke Flügel der bundesdeutschen Sozialdemokratie in der Formation der Partei Die Linke schickt erprobterweise Sahra Wagenknecht in die Arena: „Wir brauchen nicht löchrige 8,50 € irgendwann, sondern wir brauchen endlich 10 € die Stunde und zwar sofort und flächendeckend“ (FAZ, 14.2.14). Der rechte Flügel der deutschen Sozialdemokratie in Gestalt der CDU-Sozialausschüsse und der christlichen Arbeitnehmerschaft sorgt sich in einem verbreiteten Positionspapier um „geringqualifizierte Langzeitarbeitslose“: „Um möglichen Nachteilen für den genannten Personenkreis durch den allgemeinen Mindestlohn vorzubeugen, ist eine Kombination aus angepassten Eingliederungszuschüssen und zeitlich befristeten Einstiegslöhnen unter dem Mindestlohn sinnvoll“ (zit. n. FAZ, 4.3.14). Offenbar hat sich der „Sozial“-Flügel der CDU/CSU an diesem Punkt durchsetzen können, was die Durchlöcherung des Mindestlohns anbelangt.
Ein Effekt der Mindestlohndebatte ist laut des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung, dass der Anteil von tariflich vereinbarten Stundenlöhnen, die weniger als 8,50 € vorsehen, kontinuierlich gesunken ist (vgl. jW, 7.2.14). Der von SPD- und DGB-Seite modellierte deutsche Mindestlohn nimmt sich im Vergleich zu anderen EU-Ländern indes äußerst moderat aus: in Luxemburg ist eine Lohnarbeitsstunde mindestens 11,10 € wert, in Frankreich 9,53, in den Niederlande 9,11, in Belgien 9,10 und selbst Irland taxiert das Minimum auf 8,65 €.

… über den neo-konservativen Klassenkampf …
Verschiedene Kapitalverbände, Forschungsinstitute sowie die wirtschaftsliberale und (neo-)konservative Polit-Kaste operieren als Konglomerat und in Tateinheit gegen den universellen Mindestlohn. Der Klassenkampf von oben präsentiert sich vitaler als die Unkenrufer vom vermeintlichen Stillstand des Klassenkonflikts wahrhaben wollen. Als publizistischer Nebenkriegsschauplatz fungieren die tagesaktuellen Periodika. Insbesondere verschafft die FAZ der neo-konservativen Phalanx von professoralen Hinterbänklern und ausgedienten Wirtschaftskapitänen ein Forum. Ganz im Sinne des Unsinns des ifo-Präsidenten Sinn agitieren sie gegen phantasierte staatsdirigistische Eingriffe und sozialpolitische Offensiven der Anhängerinnen des Korporatismus.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, lässt sich mit den Worten zitieren, „dass wir im Kern die ganze Konzeption des Mindestlohns ablehnen“ (FAS, 16.3.14). Die Schwergewichte der Kapitalverbände (BDA, BDI, DIHK, ZDH) fordern überdies in einer gemeinsam verbreiteten Stellungnahme weitergehende Mindestlohnausnahmen „für Personen mit Vermittlungshemmnissen“ ein (FAZ, 15.3.14).
Die kapitale Abwehrfront wird bspw. von den beiden Wirtschaftswissenschaftlern Oliver Holtemöller und Ingo Pies engagiert sekundiert, indem sie in der Mindestlohndebatte den Auftakt einer Kettenreaktion eines Staatsinterventionismus erspähen: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist nicht das Ende der Geschichte. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass mit dem flächendeckenden Mindestlohn unnötigerweise eine sozialpolitische Interventionsspirale in Gang gesetzt wird, weil er Probleme hervorruft, die nach neuen Lösungen verlangen“ (FAZ, 14.3.14).
Und weiter im Text: Der Professor Ronnie Schob, seines Zeichens Arbeitsökonom an der FU Berlin, offeriert eine lohnpolitische Sittenwidrigkeit, wenn er einen zweigeteilten Mindestlohnsatz von „höchstens“ 6,50 € im Westen und 5,40 € im Osten als einmaliges Fixum gesetzt sehen will. „Ein Mindestlohn in dieser Höhe“, so Schob vorwitzig, „hätte die positive psychologische Wirkung, dass eine solche Untergrenze den Menschen die Angst vor Lohndumping nimmt.“ Bildersprachlich legt er nach: Eine fortgeschriebene Mindestlohnsetzung lässt die „Gefahr“ akut werden, „dass damit die Büchse der Pandora geöffnet wird“ (FAZ, 15.3.14). Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber baut vor diesem Hintergrund ein Bedrohungsszenario auf und warnt eindringlich vor der „Schreckensmarke von zehn Euro“ (zit. n. ND, 17.3.14).
Als Abschlussbonbon versteigt sich der FAZ-Kommentator Sven Astheimer zu dem Mahnruf „Rettet den Niedriglohnsektor“, um die Diskurshoheit über das Geschehen künftiger Verhandlungen an „runden Tischen“ präventiv anzumelden. Die reklamierte Schutzbedürftigkeit des Raums für entgarantierte Dumpinglöhne wird seitens des Kommentators paternalistisch als ein Akt von „Fairness am Arbeitsmarkt“ verklärt (FAZ, 17.3.14). FAZit: Die neo¬konservative Front steht!

… zum unionistischen Kontrapunkt
Nahles & Co. sehen sich in einem Zwischenhoch. Es ist davon auszugehen, dass der entpolitisierte folkloristische 1. Mai-Rummel auf den DGB-Kundgebungen ausgiebig genutzt wird, um unter dem Motto „Würde kennt keine Ausnahme“ den Durchbruch beim Mindestlohn zu zelebrieren.
Das eine oder andere Störmanöver gegen die zu erwartende Selbstgefälligkeit wäre angezeigt. Denn: ein dauerhaft prekäres Vegetieren wird staatlicherseits sanktioniert, wenn der Mindestlohn bis zum Jahr 2018 bei € 8,50 festgeschrieben wird. Mit dieser gesetzlichen Armutsregulierung gerät aus dem Sichtfeld, dass es eigentlich einmal darum ging, Löhne zu erstreiten, die einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen verschaffen, mit dem er auch auskommen kann.
Die systematisch betriebene Unterhöhlung des Mindestlohnsatzes infolge der Ausnahmeregelungen führt zwangsläufig dazu, dass sich ein Niedriglohnsektor unterhalb des universellen Mindestlohns etabliert.
Eine Altersarmut ist vorprogrammiert, da sich mit den Lohnvergütungen aus Beschäftigungsverhältnissen, die auf einem Mindesteinkommen basieren, kaum Rentenansprüche erwerben lassen, die ein Leben oberhalb des Existenzminimums im Alter ermöglichen. Mit Interesse verfolgt man, wie eine Generationengerechtigkeit durch die Großkoalitionärlnnen buchstabiert wird.
Die weit auseinanderklaffende Vermögensverteilung in der BRD lässt selbst die liberale Presse aufmerken: „In keinem Staat der Eurozone ist die Ungleichheit so groß wie hierzulande“ (SZ, 27.2.14). Sinkende Reallöhne, die u.a. durch spartanische Tarifabschlüsse in der letzten Dekade bewirkt wurden, haben dazu geführt, dass diese um etwa 1% niedriger liegen als im Jahr 2000 (ISW-Statistik, UZ, 7.2.14).
Als unionistische und (anarcho-)syndikalistische Aktivistinnen befinden wir uns in einer Zwickmühle: die Mindestlohnforderung ist vor allem eine der „absteigenden Mittelschichten“ und keine originäre der deklassierten Gesellschaftssektoren. Nicht weichgespülte Slogans wie „Gerechter Lohn für das Tageswerk!“ oder „Wir sind mehr wert!“ kratzen an dem protestantischen Arbeitsethos, der das moralinsaure Schmiermittel der Mehrwertproduktion ist, sondern erst die Losung der „Abschaffung des Lohnsystems!“ eröffnet die Perspektive einer post-kapitalistischen Gesellschaftsform.
Klassenautonomie und Selbstorganisation finden dann einen ersten praktischen Ausdruck, wenn man an einer Kraftentfaltung sozialer Bewegungen arbeitet, um einen existenzsichernden (!) Lohn für alle bspw. über Streiks durchzusetzen – und sich dabei der Staatsobhut entzieht. Die Einführung des Mindestlohns ist nicht das Ende der Fahnenstange. Diese Übergangsforderung kann nur eine Etappe auf dem Weg zur vollständigen Emanzipation der doppeltfreien Lohnabhängigen sein.
Es ist richtig, dass ein Umwerfen aller sozialen Verhältnisse nicht durch einen voluntaristischen Impuls erfolgen wird; aber eine Brise geschichtsoptimistischen Rückenwind verspüren wir auch in Zeiten der Flaute, da die periodischen Krisen des kapitalistischen Systems einen Aufschwung des Klassenkampfes unweigerlich mit sich bringen.

]]>
http://strike.blogsport.de/2014/03/23/der-mindestlohn-als-feld-des-klassenkampfes-von-oben-2/feed/
Paul Mattick http://strike.blogsport.de/2014/02/21/ein-arbeiterintellektueller-wie-er-im-buche/ http://strike.blogsport.de/2014/02/21/ein-arbeiterintellektueller-wie-er-im-buche/#comments Fri, 21 Feb 2014 13:10:50 +0000 Administrator strike!-Redaktion Klassengeschichte http://strike.blogsport.de/2014/02/21/ein-arbeiterintellektueller-wie-er-im-buche/ Ein Arbeiterintellektueller wie er im Buche steht


Rezension eines Gesprächsbandes mit dem Rätekommunisten Paul Mattick

In der Reihe „Dissidenten der Arbeiterbewegung“ des Münsteraner Unrast-Verlages erschien jüngst ein Gespräch mit dem streitbaren Rätekommunisten Paul Mattick (1904-1981) unter dem Titel „Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer“, welches der Herausgeber der Gesamtausgabe von Karl Korsch, Michael Buckmiller, 1976 in Vermont/USA führte. Die von Buckmiller erstellte Transkription des Mattick-Interviews lag seit Jahren unbeachtet in einer kopierten Fassung im Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISG) in Amsterdam. Die Herausgeber des Gesprächsbandes, Christoph Plutte und Marc Geoffroy, wurden u.a. von dem Sohn Matticks, Paul Mattick jr., motiviert, dieses Interview nach einem Abgleich mit den noch existierenden Tonbandaufzeichnungen zu veröffentlichen.

Die Herausgeber haben sich bei der Konzeption dieses Gesprächsbandes bewusst dazu entschieden, eine kleine Auswahl literarischer Arbeiten Matticks ergänzend aufzunehmen, um „den ‚anderen‘ Mattick“ vorzustellen. (17) Erhellend ist das von Buckmiller nachgereichte Mattick-Portrait als Epilog des Gesprächsbandes. In „Paul Mattick – ein proletarischer Intellektueller. Statt eines Nachworts“ zeichnet er insbesondere die Schaffensperioden eines rätekommunistischen Agitators und Textproduzenten nach, der aufgrund seines nicht-akademischen Hintergrundes – von Selbstzweifeln geplagt – vor schier unüberwindbaren Hindernissen stand. Komplettiert wird der Band durch ein von den Herausgebern erstelltes kommentiertes Personen- und Sachregister sowie eine bibliografische Zusammenstellung der Mattick-Schriften und einen Querschnitt diskursbestimmender Publikationen zum Rätekommunismus.
Mattick zählt neben Otto Rühle (1874-1943), Willy Huhn (1909-1970) und den beiden Inspiratoren der Deutsch-Holländischen Linken, Herman Gorter (1864-1927) und Anton Pannekoek (1873-1960), zu den einflussreichsten rätekommunistischen Akteurinnen innerhalb der antileninistischen marxistischen Arbeiterinnenbewegung.

Mattick als Arbeiter-Unionist

Mattick, der aus den vielzierten „kleinen Verhältnissen“ stammt, zog mit seiner Familie aus dem Pommerschen Stettin in jungen Jahren nach Berlin-Charlottenburg. Matticks Vater war bereits vor dem Ersten Weltkrieg Gewerkschafter und Mitglied der deutschen Sozialdemokratie. Nach dem Ende dieses ersten weltumspannenden „Völkerschlachtens“ trat er der 1917 gegründeten Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) bei. Der jugendliche Mattick bewegte sich bereits mit 14 Jahren auf Veranlassung des Vaters in der Freien Sozialistischen Jugend (FSJ), ,,[u]m nicht ein Strolch zu werden“, wie Mattick süffisant anmerkt. (25) Die FSJ geriet mit ihrer Zeitung „Junge Garde“ schnell unter den Einfluss der KPD (Spartakusbund), deren Radikalität sein Vater ablehnte. 1918 begann Mattick eine dreijährige Lehre bei Siemens und im Zusammenhang mit den Ereignissen der Novemberrevolution engagierte er sich im Lehrlingsrat innerhalb des Arbeiterrats des Elektrokonzerns.
Die innerparteilichen Kontroversen der KPD(S) spitzten sich auf dem im Herbst 1919 stattfindenden zweiten Parteitag an den Fragen der Beteiligung am Parlamentarismus und der Tätigkeit in den sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften merklich zu. Ergebnis war, dass sich der Flügel um die Bremer, Hamburger und Dresdner Linksradikalen von der Parteizentrale um Paul Levi (1883-1930) löste bzw. ausgeschlossen wurde. Die sich im April 1920 offiziell konstituierende Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) und die mit ihr verbundene Allgemeine Arbeiterunion Deutschlands (AAUD) repräsentierten anfangs die absolute Majorität innerhalb der kommunistisch positionierten Arbeiterinnenbewegung. Dies weiß auch Mattick zu bestätigen, wenn er ausführt, dass „sich die ganze Gruppe der KAPD angeschlossen [hat]. Es gab überhaupt keinen, der sich mit der Levi-Gruppe solidarisierte und nicht in die KAPD eintrat.“ (27) Der Eindruck der Revolutionsperiode nach dem November 1918, den militanten Streikkämpfen 1919 und der Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches im Frühjahr 1920, die sich schwerpunktmäßig im Machtzentrum Berlin abspielten, erzeugte insbesondere bei den jungproletarischen Aktivistinnen eine Erwartungshaltung einer zeitnahen Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse.
Um in der organisierten rätekommunistischen und arbeiterunionistischen Bewegung der dynamischen proletarischen Jugend ein publizistisches Ausdrucksmittel zu geben, gründete Mattick mit weiteren Jungproleten als Ersatz für die von der KPD(S) beeinflussten Jungen Garde die Rote Jugend. Die Jugendstruktur innerhalb der KAPD nannte sich ebenfalls nach dem Zeitungskopf „Rote Jugend“, (vgl. 28-29)
Diese Zeit des sozialen Aufbruchs war für Mattick durch einen Dauerzustand des Aktivismus geprägt. „Das Theoretische war bei all dieser Aktivität untergeordnet“, gesteht Mattick ein. (34) Die Zeichen standen auf Sturm, Aufrufe zu Revolten und Streiks dominierten das politische Engagement beispielsweise im Rahmen des Aufstandsversuchs im Frühlingsmonat März von 1921. Mattick erinnert sich: „Die Märzaktion, die ich in Berlin erlebte, bestand einfach darin, dass wir versuchten, Berlin in Bewegung zu setzen, das heißt wir trommelten all die Arbeitslosen zusammen, die ganze Jugend, die KAPD-Leute, und dann gingen wir systematisch in die Fabriken.“ (32) Mattick berichtet, dass das Weitertreiben und Vertiefen des Aufruhrs keinen dezidierten „Instruktionen“ folgte, sondern impulsiv und improvisiert war. (vgl. 32) Die insurrektioneilen Aktivitäten im Rahmen dieser sog. Märzaktion erfuhren keine breite geografische Ausdehnung, sondern zentrierten sich im mitteldeutschen Industrierayon Halle-Merseburg. Versuche, die Arbeitsausstände über das Mansfelder Land in andere Regionen zu tragen, scheiterten weitgehend, da es vielerorts lediglich zu einem kurzen widerständischen Aufflackern kam.
Mattick vagabundierte mit einigen anderen Mitstreiterinnen nach Frankreich ins Lothringerische Metz. Letztlich verschlug es ihn nach der Abschiebung aus dem westlichen Nachbarland ins Rheinland nach Köln. „Dort kam ich schnell in Kontakt mit der KAPD, der AAU und auch der AAUE, die meistens aus Künstlern bestand wie Franz Seiwert, Edwin Hörle [sic!] oder Schmidt-Rottluff. Die Mitglieder der AAUE waren meistens Intellektuelle oder Künstler, aber in der AAU waren Fabrikarbeiter.“ (37) Mattick oszillierte zwischen den Sphären des Arbeiterunionismus, die sich sozio-kulturell voneinander abhoben. „So lebte ich in zwei Zirkeln: auf der einen Seite mit all den Intellektuellen in Köln in der AAUE und auf der anderen Seite praktisch mit den Fabrikarbeitern in der AAU“, wie er erwähnt. (54)
Dass das Verhältnis zwischen den beiden Haupttendenzen des Arbeiterunionismus nicht spannungsfrei war, bekam Mattick höchstpersönlich zu spüren, als sich der Herausgeber des bekannten expressionistischen Organs „Die Aktion“, Franz Pfemfert, welches sich ab 1921 als explizite Plattform der AAUE gerierte, weigerte, Texte von Mattick für den Druck freizugeben. Mattick charakterisiert Pfemfert (1879-1954) geharnischt: „[…] ein richtiger Fatzke. Er druckte meine Texte nicht mehr, weil ich in der AAU und nicht in der AAUE war.“ (54) Trotz dieser temporären Dissonanzen verstand Mattick die ideologischen Differenzen innerhalb des unionistischen Lagers nicht als antagonistische Widersprüche, sondern lediglich in taktischer Hinsicht: „Es gab nur einen Unterschied in der Taktik, denn sie sagten, wir brauchen nicht noch eine Partei, wir brauchen eine Einheitsorganisation. Ideologisch waren wir tatsächlich eine Einheit. Da gab es nur die Frage, ist die Partei notwendig oder nicht?“ (85) Die Aussage Matticks simplifiziert die negativen Auswirkungen dieser Fraktionierungen und Ausdifferenzierungen doch gewaltig, wenn man bedenkt, dass die konstanten internen Querelen zu einer nachhaltigen organisatorischen Schwächung des Arbeiterunionismus führen mussten. Der niederländische Rätekommunist Henk Canne Meijer (1890-1962) bestätigt diese Interpretation, wenn er in seinem 1938 verfassten und 1971 erstmals deutschsprachig erschienenen Beitrag „Die Arbeiterrätebewegung in Deutschland (1918-1933)“ von ,,unüberwindbare[n] Gegensätzen“ in den Reihen des deutschen Unionismus spricht.
Den sog. „Deutschen Oktober“ im Herbst 1923, der den Endpunkt des revolutionären Abschnitt von 1918 bis 1923 darstellte, und die Bildung aufstandsbereiteter proletarischer Hundertschaften erlebte Mattick im Rheinland. Die deutsche Kopie des „russischen Oktober“ finalisierte landesweit in einem Fiasko. In den Städten am Rhein rückten die Angehörigen der Hundertschaften erst gar nicht aus, sondern versuchten sich flugs zu demobilisieren. (vgl. 44) „Nach 1924 sackte die ganze Bewegung ab […] die revolutionäre Situation war vorbei“, konstatiert Mattick (47)

Mattick als Expropriateur

Die partielle Verquickung eines politischen Engagements mit kleinkriminellen Handlungen war für eine bestimmte Generation revolutionärer Aktivistinnen nach der Novemberrevolution 1918/1919 charakteristisch. Mattick suchte im Verbund mit den politisierten Jugend-Cliquen nach Quellen, um die eigene Hauspostille herausbringen zu können. „Um diese Rote Jugend zu finanzieren“, gibt Mattick unumwunden zu, „haben wir angefangen zu expropriieren. Wir stahlen zum Beispiel in den Fabriken Stahl, Blei, Messing und Kupfer und verkauften es bei den Lumpenhändlern.“ (29) Aber nicht nur das. Die gesamte publizistische Vielfalt des organisierten Arbeiterunionismus und Rätekommunismus konnte Mattick zufolge nur durch einen mehr oder minder geschickt durchgeführten Klau aufrechterhalten werden: „Damals wurden jedenfalls der Proletarier, die KAZ und der Kampfruf [Publikationen der KAPD bzw. der AAU, Anm. OR] ausschließlich von expropriierten Geldern aus kleinen Banken, der Post und manchmal auch Lohntüten bezahlt.“ (48-49) Sich die Mittel zur Finanzierung der politischen Infrastruktur auf extra-legalem Wege zu besorgen, galt in den aktivistischen Einheiten nicht als strafrechtlich relevant, sondern als eine „kreative Sonderform“ von Beschaffungskriminalität.
Aber auch von Fehlschlägen weiß Mattick unterhaltend zu berichten. Offenbar war der eine oder andere kleine Raubzug in den bourgeoisen Wohnquartieren nicht immer sonderlich einträglich, da der Schein der Fassade zuweilen nicht das verspricht, was man sich dahinter erhofft: „So sind wir in die Häuser der Reichen gegangen und haben an den Treppen die Messingstangen für die Teppiche rausgezogen und verkauft. Da mussten wir dann feststellen, dass das alles Schwindel ist, dass die Stangen meistens gar nicht aus Messing sind, sondern nur außen mit Messing beschichtet sind, nur manche waren aus Messing.“ (29)
Der Kodex des sozialen Banditentums war ein integraler Bestandteil der zum Teil militant und bewaffnet praktizierten Aufstandspolitik: „Die Banden stahlen genug Geld, um all diese Leute zu ernähren. Wir konnten regelmäßig den Frauen von Verwundeten oder Gestorbenen ebenso Menschen, die auf der Flucht waren, Geld geben, um zu leben.“ (48) Die solidarische Begleitung der Familienangehörigen sowie die materielle und finanzielle; Ausstattung von exilierten Kombattantinnen galt während der politischen Aktivitäten im Zeitraum der breiten Umbruchsstimmung der Jahre nach dem Fall des kaiserlichen Wilhelminismus als eine Selbstverständlichkeit.
Eine Bemerkung von Mattick hinsichtlich der sog. Märzaktion lässt aufhorchen, da er von einer direkten Kampfkoalition der Verbände u.a. von Max Hoelz (1889-1933) und Karl Plättner (1883-1945), dem „mitteldeutschen Bandenführer“, spricht, die in der Literatur bislang nicht ausgewiesen wurde. „Es gab einen Kampf im Mansfeldischen, in dem ein Panzerwagen eingesetzt wurde, ich glaube, in diesem Kampf haben Gonschoreck, Plättner und Max Holz [siel] zusammen operiert.“ (47) Mattick betrachtet Karl Gonschoreck (7-1928), der u.a. für die KAZ und den Kampfruf schrieb, als Prototypen des primitive rebel (Hobsbawm), der in aller Selbstlosigkeit seinen kompletten Hausrat sozialisierte, um sich anschließend in die Scharmützel mit der Reaktion zu begeben. In diesem Kontext schildert uns Mattick, dass er zum Gruppenzusammenhang um Peter Utzelmann (1895-1972) zählte, der als früherer Teilnehmer des Kieler Matrosenaufstandes Ende Oktober 1918 als einer der agilsten Organisatoren der Fabrikkämpfe in den Industrieanlagen von Leuna fungierte. (vgl. 48-49)

Mattick als Wobbly

Nach seiner Ankunft auf dem nordamerikanischen Kontinent im Frühjahr 1926 nahm Mattick schnell Kontakt zu den 1905 in Chicago gegründeten Industrial Workers of the World (IWW) auf, die insbesondere in den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens innerhalb der proletarischen Bewegung der USA einflussreich waren. Der hohe Grad an Aktivismus und das Modell der One Big Union, der Organisierung von beschäftigten und beschäftigungslosen Proletarierinnen gleich welcher Herkunft und welchen Geschlechts, übten auf das AAU-Mitglied Mattick eine große Faszination aus: „Die einzige Organisation, die für mich in Frage kam, waren die IWW. So wurde ich dort sofort Mitglied und ich versuchte innerhalb der IWW enge Beziehungen mit den Deutschen und den Schweden herzustellen und zu agitieren.“ (60)
Mattick erkannte nach seiner Kontaktaufnahme mit den Wobblies, wie sich die Anhängerinnen der IWW nannten, schnell deren Defizite im aktiven „Alltagsgeschäft“. Er moniert, dass „[…] die Mitglieder der IWW nicht an politischen Problemen interessiert [waren], sie wollten nur die Organisation aufbauen und Streiken, Streiken, Streiken. So war das nicht zufrieden stellend für mich und ich ging immer noch herum, auf der Suche nach etwas Zusätzlichem.“ (60-61) Einen ergänzenden Organisationskontext fand er vorläufig in der Proletarian Party, (vgl. 62) Mattick versuchte innerhalb dieser kleinen parteipolitischen Formation den nicht-leninistischen Flügel herauszulösen, um eine organisierte Plattform des Rätekommunismus etablieren zu können.
Neben dieser Basissuche in den USA aktivierte Mattick seine alten Verbindungen zur AAU, um die Optionen eines Synergieeffektes zu sondieren: „Die Internationalisierung wurde von mir angeregt, weil ich in der IWW tätig war und weil ich aus der AAU und KAPD kam. Als beide am Zusammenbrechen waren, dachte ich, es wäre doch eine belebende Wirkung, wenn sie sich zusammenfassen würden.“ (68) Matticks durchaus kontroverser Ansatz einer Synthese aus einem revolutionären Unionismus der IWW und einer rätekommunistischen Konzeption der KAPD/AAU formulierte er 1929 in einem Text für das AAU-Organ „Kampfruf“ unter dem Titel „Die Industrial Workers of the World und die Allgemeine Arbeiter-Union. Eine notwendige Klarstellung“. Für Mattick stand im Vordergrund, dass „[man] [a]n die I.W.W, bejahend herantreten [muss], nicht kritiklos, aber mit dem Bewusstsein, die einzige revolutionäre, amerikanische Klassenkampf-Organisation vor sich zu sehen.“ Trotz der nicht zu ignorierenden Differenzen war der IWW ein „proletarische^], revolutionäre^] Charakter“ nicht abzusprechen. „Gerade die internationalen Diskussionen“, so Mattick in seinen Vermittlungsbemühungen, „werden das Blickfeld der I.W.W. ungemein erweitern; sie werden die Fragen des Klassenkampfes nicht mehr vom amerikanischen Gesichtspunkt allein, sondern von demjenigen der Weltrevolution aus zu beantworten haben.“
Mattick nimmt in dem Gespräch mit Buckmiller auf dieses nicht realisierte Fusionsprojekt von IWW und AAU explizit Bezug. „Das Resultat war“, so Mattick das unbefriedigende Verhandlungsergebnis wiedergebend, „dass die IWW die Frage auf die Tagesordnung der Jahreskonferenz setzte und sich auf den Standpunkt stellte, dass die AAU doch in die IWW eintreten solle […] Darauf sind natürlich die Leute von der AAU und KAPD nicht eingegangen, sie wollten nicht einfach Mitglieder der IWW werden und ich konnte die IWW nicht davon überzeugen, dass es eine Art Synthese und eine Programmveränderung geben müsse.“ (68-69) Somit wurde die Fortführung der Debatte um diese Projektidee auf eine „fernere Zukunft“ vertagt. (69)
Für eine konzeptionelle Weiterorientierung machte sich Mattick weiterhin im Rahmen der IWW stark. Der programmatische Beitrag „Die Industriearbeiter der Welt (IWW). Programm und Aufgaben. Die Todeskrise des kapitalistischen Systems und die Aufgaben des Proletariats“ wurde im Mai 1933 redaktionell abgeschlossen. In dem von Mattick inhaltlich verantworteten IWW-Dokument wird der revolutionäre Unionismus als betont antiparlamentarisch und antigewerkschaftlich qualifiziert. Sowohl gegen die „parlamentarischen Kuhhandelsmethoden“ als auch gegen die herkömmlichen Gewerkschaften, die „nur Hindernisse einer wirklichen Unionsbewegung [sind] und von der Arbeiterschaft als solche beseitigt werden [müssen]“, propagierte Mattick. Im definierten Gegensatz dazu stehen die „ökonomischen direkten Aktionen“ im Mittelpunkt, allen voran der Streik. „Das Schicksal des Streiks liegt“, unterstreicht Mattick, „allein in den Händen der Streiker. Sie bestimmen Anfang und Ende, sie bestimmen die Forderungen, die sie stellen, und in diesen Streiks hat die I.W.W, keine Sonderinteressen.“ Die Zielsetzung des revolutionären Unionismus in der Version Matticks wird uns in dem Beitrag ebenfalls nicht vorenthalten: „Der Klassenkampf findet seinen Höchstpunkt in der Uebernahme der Produktionsmittel durch die Industrie-Unionen des siegreichen Proletariats zur Herstellung der ASSOZIATION FREIER UND GLEICHER PRODUZENTEN.“
Der Niedergang der IWW ließ sich Mitte der 1930er Jahre nicht mehr aufhalten, eine „Trendwende“ war schlussendlich nicht möglich. Mattick erkannte, dass der Zenit des industriellen Unionismus überschritten war und überlegte, wie der Gedanke der One Big Union lebendig gehalten werden kann. „Ich wollte versuchen,“ erzählt Mattick in der Unterredung mit Buckmiller, „diese tote Sache wenigstens ideologisch weiterleben zu lassen, indem ich einfach Probleme aufwarf, mit denen sie sich sonst nicht auseinandersetzen, weil sie sich sonst auf einen mehr oder weniger rein syndikalistischen Standpunkt, auf Streikfragen bezogen und die internationale Politik als nebensächlich, als Zusatz betrachteten, aber nicht als das Wesentliche.“ (69)

Mattick als Krisentheoretiker

Als eine inhaltliche Initialzündung betrachtete Mattick die Lektüre „Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems“ (1929) von Henryk Grossmann (1881-1950), um aus dem ideologisch defizitären Zustand herauszukommen, „oberflächliche Luxemburgianer oder Unterkonsumptionisten“ zu sein. (62) „Ich war dem Grossmann sehr dafür dankbar“, beschreibt Mattick sein Aha-Erlebnis, „dass er mir die Augen geöffnet hat für die Wert- und Akkumulationstheorie, die die anderen überhaupt nicht begriffen hatten.“ (62) Mit diesem theoretischen Handwerkszeug operierte er im Rahmen der Proletarian Party und „schlug“ eigenen Angaben nach „diese leninistische Unterkonsumtionstheorie mit der Theorie der fallenden Profitrate kaputt.“ (63) Der Kreis, der aus der Proletarian Party ausscherte, firmierte unter dem Label United Workers Party (UWP). Die Bezugnahme auf die wissenschaftliche Arbeit Grossmanns und das Vorhaben, das weltanschauliche Fundament dieser dissidenten Strömung im Arbeiterbewegungsmarxismus solider zu gestalten, fand eine organisatorische Fortsetzung in den Groups of Council Communist. Dieses rätekommunistische Zirkelwesen in den USA sammelte sich im Verlauf des Jahres 1934 und kooperierte eng mit den Zusammenhängen der niederländischen Gruppe Internationaler Kommunisten (GIC) um Anton Pannekoek.
Der gegen Mattick gerichtete Vorwurf, ein orthodoxer Marxausleger zu sein, wurde seitens seiner doktrinären Kontrahentinnen mehrfach in die Runde geworfen. Mattick entgegnet dem Folgendes: „An Marx interessiert mich wirklich nur dieser eine Gedanke, die Entdeckung der immanenten Widersprüche im kapitalistischen Produktionssystem […] Orthodox bin ich nur in dem einen Punkt, dass ich überzeugt bin, dass Marx im Recht war, dass dieses System den Keim der Zersetzung in sich trägt […].“ (105) „[…] was Marx noch gesagt hat“, so Mattick in aller Drastik, „ist mir scheißegal und meistens alles Quatsch.“ (105) Mattick präsentiert sich hier als eigenwilliger Vertreter eines Marxismus-Verständnisses, der u.a. aufgrund seiner einsilbigen Einwürfe mit Gegenwind aus der Welt der monologischen Gelehrten rechnen musste.
In seinem Beitrag „Zur Marxschen Akkumulations- und Zusammenbruchstheorie“ aus der Nr. 4 der „Rätekorrespondenz“ von 1934 argumentierte Mattick gegen eine deterministische Lesart der Grossmannschen Theoreme des Einsturzes des Gebäudes des Kapitalismus, wenn er schreibt: „Die theoretische Erkenntnis, dass das kapitalistische System aufgrund seines treibenden Widerspruches nur in den Zusammenbruch münden kann, verpflichtet durchaus nicht zu der Auffassung, dass der wirkliche Zusammenbruch ein automatischer, von den Menschen unabhängiger Prozess ist.“ Nach Mattick ist vom Faktor Mensch keineswegs abzusehen, denn um ,,[d]er Verelendung zu entgehen, haben die Arbeiter kein anderes Mittel als die revolutionäre Umwälzung des Systems.“
Die Integrationsfähigkeit des kapitalistischen Systems in Prosperitätsphasen führt dazu, dass die Masse der doppeltfreien Lohnabhängigen keinesfalls voraussetzungslos in den Ausstand mit der Perspektive einer grundlegenden Transformation des Sozialen tritt. Erst wenn zyklische Krisenerscheinungen sich zu einer generellen Systemkrise verdichten, besteht die Aussicht, dass aufrührerische Tendenzen innerhalb des Proletariats zum Durchbruch kommen. Mattick führt diesbezüglich in der Unterhaltung mit Buckmiller aus: „Ich bin überzeugt, dass es ohne Krise keine Revolution gibt […]. Ich bin Katastrophenpolitiker. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arbeiterklasse in einer Gesellschaft ohne langfristige Krise mit dauerndem Niedergang jemals den Kapitalismus angreifen würde. Sie wird sich einrichten im Kapitalismus, aber nicht angreifen.“ (106) Mattick gelangt folgerichtig zu der Quintessenz, dass ,,[d]ie Krise also nur aus der Ökonomie kommen [kann].“ (106) D.h. letztlich, wenn der tendenzielle Fall der Profitrate nicht mehr durch eine Vergrößerung der Profitmasse aufgefangen werden kann und die relative Verelendung in eine absolute umschlägt, steigert sich der ökonomische Klassenkampf zum Kampf um die politische Machtfrage – nur wenn die Kapitalverwertung an unüberwindliche Grenzen stößt, kann ein Umwälzungsprozess in Gang kommen.

Mattick als Stichwortgeber

Zeitlebens votierte Mattick leidenschaftlich für einen authentischen Marxismus auf der Basis des dialektischen Materialismus. Mit den Zeitschriften International Council Correspondence (1934-1938), Living Marxism (1938-1941) und New Essays (1942-1943) schaffte sich Mattick aufeinander folgend publizistische Foren, um seine Thesen verbreiten und vertiefen zu können.
Matticks avantgardistische Rolle in der Arbeitslosenbewegung nach dem Börsencrash des „Schwarzen Donnerstag“ Ende Oktober 1929 führte zu einer der massivsten Mobilisierungen in den industriellen Zentren der USA. Die aus der Protestwelle hervorgegangene Workers Alliance setzte auf die Autoemanzipation des verelendeten Heeres der Arbeitslosen: „Die Hauptsache waren die Arbeiter selbst – das heißt hier die Arbeitslosen –, die Selbstbestimmung lernen sollten und die selbst entscheiden mussten, was sie tun wollten. Wir überließen es ihnen, wir machten Vorschläge, wir versuchten aber nicht, eine Politik durchzusetzen, sondern einfach nur das, was die Arbeiter wollten.“ (74)
Mattick hat in einem 1940 verfassten ausführlichen Brief an Porter, den Buckmiller in seiner Retrospektive ausführlich zitiert, über seine enormen Mühsalen als notorischer Autodidakt geschrieben. Eindrucksvoll schildert er: „Ich habe Ambitionen, aber enorme Schwierigkeiten, sie realisieren zu können. […] meine ganze Vergangenheit ist gegen mich. Ich habe keine wirkliche schulische Bildung, all meine Kenntnisse habe ich mir unsystematisch und unter erschwerten Bedingungen selbst beigebracht.“ (147) Matticks Vertiefung in die theoretische Arbeit, der Versuch, sich komplexe politökonomische Sachfragen zu erschließen, entsprangen nach Buckmiller aus dem Motiv einer „Art Selbstprüfung“. (156) Erst spät konnte Mattick mit „Marx und Keynes. Die Grenzen des gemischten Wirtschaftssystems“ (1969, dt. 1971) ein in sich geschlossenes krisentheoretisches Werk vorlegen, mit dem er im akademischen Betrieb punkten konnte.
Der Aufbruch der Neuen Linken ab Mitte der 1960er Jahre führte Mattick zu einer Auseinandersetzung mit dem im studentischen Protestlager hofierten Herbert Marcuse (1898-1979), der im Herbst 1918 kurzzeitig Mitglied des Soldatenrats in Berlin-Reinickendorf war. Mattick kaprizierte sich in seiner Kritik an dem Vertreter der Kritischen Theorie auf die sog. Randgruppenstrategie, die Marcuse in seinem vielbeachteten Werk „Der eindimensionale Mensch“ (1964) lanciert haben soll, als er in seinem Buch die Saturiertheit der proletarischen Klasse im hoch industrialisierten Norden thematisierte.
Auf die Frage Buckmillers nach dem Sinngehalt von kritischer theoretischer Praxis antwortet Mattick: „Die Funktion ist immer dieselbe: Gegen die bolschewistische Theorie, gegen den Staatskapitalismus, den alle diese Leute ohne Ausnahme in der einen oder anderen Mode vertreten, gegen die Weiterführung des Kapitalismus in einer verwandelten Form. Denn alle diese Leute sind Staatskapitalisten.“ (96) Buckmiller verweist darauf, dass sich das lose internationale Netzwerk der Rätekommunistinnen infolge der politischen Marginalisierung und der Reserviertheit der Arbeiterinnenklasse in diskussionsfreudigen Refugien einfand, um buchstäblich ideologisch zu überwintern. Danach „[besteht] [d]ie Hauptfunktion der rätekommunistischen Gruppen in der Kritik. Kritik und Propaganda sind die einzigen praktischen Aktivitäten, die heute möglich sind.“ (160)
In Buckmillers pathetisch unterlegte Ode, dass Mattick „bis zu seinem Tod ein kämpferischer proletarischer Intellektueller, wie wir ihn heute wohl kaum noch finden werden, [blieb]“, ist nur zuzustimmen. (164)

Kritische Randnotizen

Es ist dem Unrast-Verlag zu danken, die Serie der arbeiterbewegten Dissidentinnen nach einer jahrelangen Durststrecke wieder aufgenommen zu haben. Mattick fügt sich gut in die Galerie mit Christian Riechers, Cajo Brendel und Raya Dunayevskaya ein. Der Hinweis in der Einleitung, dass an einer Biografie Matticks aktuell von Gary Rothes gearbeitet wird, ist ein weiteres positives Zeichen, dass der Rätekommunismus über die Person Mattick ein Stückweit aus der Versenkung geholt wird und verstärkt in den Fokus rückt.
Die Wehrmutstropfen, die die Veröffentlichung der 0-Töne Matticks hinterlassen, sind gering an der Zahl: Damit die interessierten Leserinnen die im Einzelfalle tiefgehenden Konflikte im rätekommunistischen und arbeiterunionistischen Spektrum besser hätten nachvollziehen können, wären ausführlichere Anmerkungen zu der Fraktionsbildung und den Spaltungslinien hilfreich gewesen. Zumal sich Mattick selbst in diesen Widerspruchsfeldern bewegte. Inhaltlich falsch sind einige Angaben im Sachregister. Beispielsweise, wenn die AAU als eine KAPD-nahe „Gewerkschaft“ bezeichnet wird. (173) Die Aussage verwischt die Spezifik des Unionsgedanken und die prononciert vorgetragene Gewerkschaftskritik der AAU oder AAUE. Unrichtig ist auch, dass die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) der KAPD 1929 eingestellt wurde. Die KAZ der KAPD der sog. Essener Richtung existierte von 1922 bis 1929, die der sog. Berliner Richtung, die das Blatt der wesentlich mitgliederstärkeren Tendenz war, von 1920 bis 1933.
Das Mattick-/Buckmiller-Gespräch folgt keiner stringenten Linie, so dass bei dem Schnelldurchlauf durch Matticks Vita Aspekte seines politischen Wirkens auf der Strecke bleiben müssen. Passagenweise hat man den Eindruck, einer lockeren Plauderei am Kneipentresen beizuwohnen. Buckmiller räumt ein, „[…] dass das autobiographische Gespräch in weiten Teilen ein Torso bleibt.“ (140) Dennoch ist der Band ein relevantes Zeugnis eines der rätekommunistischen Vordenker, der durch seine unverwechselbare Tonlage besticht.
Auch wenn an dieser Stelle Paul Mattick nicht zur Ikone stilisiert werden soll, geht der Zuruf an Interessierte: Mattick lesen!

Flutte, Christoph / Geoffroy, Marc (Hg.)
Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer.
Paul Mattick im Gespräch mit Michael Buckmiller
(= Dissidenten der Arbeiterbewegung IV)
Unrast, Münster, 2013, 179 S., € 16,00

]]>
http://strike.blogsport.de/2014/02/21/ein-arbeiterintellektueller-wie-er-im-buche/feed/
Der frühe Syndikalismus als Antikriegsopposition http://strike.blogsport.de/2014/02/18/der-fruehe-syndikalismus-als-antikriegsopposition/ http://strike.blogsport.de/2014/02/18/der-fruehe-syndikalismus-als-antikriegsopposition/#comments Tue, 18 Feb 2014 12:29:38 +0000 Administrator strike!-Redaktion Klassengeschichte http://strike.blogsport.de/2014/02/18/der-fruehe-syndikalismus-als-antikriegsopposition/ Über die Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften (FVdG) im Ersten Weltkrieg informiert eine Neuerscheinung

Darstellungen von politischen Strömungen im kaiserlichen Wilhelminismus, die sich in der Zeit des sich zum hundertsten Mal jährenden ersten weltumspannenden Krieg fundamental oppositionell zeigten, fallen selbst im Jubiläumsjahr spärlich aus. Trotz der Dutzenden Neuerscheinungen der vergangenen Monate zu den Hintergründen und zum Verlauf des Ersten Weltkrieges bleibt eine Spurensuche nach diesen Tendenzen, die nicht in den chauvinistischen Chor des „Augusterlebnisses“ von 1914 einstimmten, weitgehend aus.

Buchtitel

Helge Döhring setzt mit seinem jüngst erschienenen Buch „Syndikalismus in Deutschland 1914-1918. ‚Im Herzen der Bestie‘“, welches den zweiten Band einer Reihe unter dem Titel „AnarchistInnen & SyndikalistInnen und der Erste Weltkrieg“ aus dem Verlag Edition AV bildet, einen publizistischen Kontrapunkt. Nach eigenem Bekunden will er mit dieser Veröffentlichung eine erste Monografie zum Thema vorlegen. Diesen durchaus ambitionierten, selbst formulierten Anspruch kann diese Publikation indes nur zum Teil einlösen. Der thematische Fokus, die Antikriegsposition der lokalistisch-syndikalistischen Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften (FVdG), erstreckt sich in dem gut 230 Seiten umfassenden Band auf lediglich vierzig Seiten. Zuvor wird die Entstehungsgeschichte des Lokalismus bis 1914 bzw. der Bewegungszustand des sich herausbildenden Syndikalismus kurz vor Kriegsbeginn in knappen Zügen geschildert. Einen relational recht breiten Raum nehmen die Ausführungen zu den SPD-nahen Zentralgewerkschaften, der Generälkommission der Gewerkschaften Deutschlands, und die SPD mit ihrer meinungsbildenden Presse innerhalb der ArbeiterInnenbewegung ein. Im Anhang dokumentiert Döhring im Schwerpunkt themenspezifische Originaltöne von Lokalistlnnen und SyndikalistInnen (u.a. von Fritz Kater oder Fritz Oerter).

Döhrings zentrale These lautet, „dass die lokalorganisierten Gewerkschafter der Arbeiterbewegung aus ihrem Selbstverständnis und aus ihrer Praxis heraus die erste und zunächst einzige proletarische Bewegung, fest organisierter Kriegsgegner auf Reichsebene stellten, die als Teil der Arbeiterbewegung seit Kriegsbeginn entsprechend vom Herrschaftsapparat bekämpft wurden.“ (19-20) Dabei besteht die eigentliche Pionierleistung des Autors darin, die während des Weltkrieges zirkulierenden FVdG-Informationsblätter ausgewertet zu haben, um die betriebliche lokale, und regionale Ausbreitung der FVdG darlegen zu können. Dies bezeichnet Döhring als den ,,quellenorientierte[n] Kernbereich des Buches.“ (11)

Die Anfänge des früh-syndikalistischen Lokalismus

Die Organisationsgeschichte des Lokalismus, den man als Segment der antiautoritären ArbeiterInnenbewegung eingruppieren kann, ist vor allem durch die 1985 veröffentlichte Studie „Gewerkschaftliche Versammlungsdemokratie und Arbeiterdelegierte von 1918. Ein Beitrag zur Geschichte des Lokalismus, des Syndikalismus und der entstehenden Rätebewegung“ von Dirk H. Müller erörtert worden. Die FVdG wurde 1897 in Halle unter, dem Namen Vertrauensmänner-Zentralisation Deutschlands als Dachverband der lokalistischen Strömung der proletarischen Bewegung gegründet. Im Zuge des 5. Kongresses von 1903 erfolgte die Namensänderung in FVdG. Offenbar ist das Jahr der Umbenennung strittig. Während in Döhrings zu rezensierendem Band aufgrund eines Druckfehlers keine exakte Jahresangabe benannt ist (vgl. 30), gibt er in seinem Buch „Abwehrstreik…Proteststreik…Massenstreik? Generalstreik! Streiktheorien und -diskussionen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie vor 1914″ (2009) das Jahr 1901 an. (vgl. 21)

Zentrale Figuren des Lokalismus waren Fritz Kater (1861-1945), Raphael Friedeberg (1863-1940) und Arnold Roller (d.i. Siegfried Nacht) (1878-1956), die die Politik der FVdG u.a. aufgrund ihrer Veröffentlichungen programmatisch wesentlich prägten. „Die FVdG befasste sich […]“, so Döhring die FVdG-Aktivitäten skizzierend, „mit den anstehenden gewerkschaftlichen Tageskämpfen zur Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen, propagierte die Idee des Generalstreiks, den Anti-Militarismus, AntiStaatlichkeit, Kirchenaustritte und einen libertären Sozialismus.“ (32) Die FVdG musste von den freigewerkschaftlichen Zentralverbänden als Konkurrenz am linken Rand definiert werden, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt explizit libertäre Inhalte eher schwach vertreten waren. Die SPD-Führung orientierte anfangs auf eine Wiedereingliederung der lokal organisierten Verbände in eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung, die mit dem klassenversöhnlerischen Credo des Vorsitzenden der Freien Gewerkschaften, Carl Legien (1861-1920), in Einklang stehen sollte.

Der Verlauf der sog. Massenstreikdebatte, die sich infolge der eruptiven Ereignisse im zaristischen Russland von 1905-1907 innerhalb der deutschen sozialdemokratischen ArbeiterInnenbewegung entfaltete, führte den lokalistischen GewerkschafterInnen vor Augen, dass eine Fusion mit den gewerkschaftlichen Zentralverbänden unweigerlich mit einer Aufgabe der klassenkämpferischen Positionierung, der Favorisierung direkter Aktionen und der föderalistischen Organisationsform einher gehen würde.

Die SPD-Führung baute seit dem Parteitag von 1905 in Jena gegenüber den lokal organisierten Parteimitgliedern zunehmend Druck auf, sich von der FVdG und ihren „anarchosozialistischen“ Bestrebungen mit einem Übertritt in die zentralisierten Gewerkschaften zu distanzieren. Eine entsprechende Parteitags-Resolution, die 1907 verabschiedet und umgesetzt wurde, lehnte die FVdG-Geschäftskommission mehrheitlich ab. Diese Kontroverse sollte sich weiter zuspitzen, bis auf dem SPD-Parteitag von 1908 in Nürnberg die Delegierten einen von der Parteispitze geforderten Unvereinbarkeitsbeschluss mit der FVdG absegneten. Die Spaltung innerhalb der sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaftsbewegung war nun vollzogen.

Der Mitgliederrückgang entwickelte sich nach dem an die FVdG-Aktivistlnnen adressierten SPD-Ultimatum rasant. Verzeichnete die FVdG 1907 noch etwa 17.500 Mitglieder so sank die Zahl der eingeschriebenen Aktiven – von einem Zwischenhoch um 1912/1913 abgesehen – bis zum Beginn der Kriegshandlungen auf 6.000. (vgl. 129) Die polymorphen Bindungen der einzelnen FVdG-Mitglieder an die SPD bzw. das sozialdemokratisch beeinflusste Gewerkschaftsmilieu waren derart eng geknüpft, so dass einer relevanten Mehrheit der FVdG-Organisierten das SPD-Mitgliedsbuch und der Verbleib in den Zentralverbänden wichtiger war als ein aktives Engagement in lokalistischen Strukturen. „Übrig blieb mit der FVdG ein harter Kern sehr überzeugter Aktivisten. Für das Verständnis der Entwicklung des Syndikalismus der Nachkriegszeit ist dies von enormer Bedeutung“, resümiert Döhring. (33)

Der im Mai 1914 in Berlin abgehaltene 11. FVdG-Kongress war der letzte vor dem Auftakt des Weltkriegsgeschehens und „[d]ie Bestandsaufnahme der örtlichen Entwicklung der eigenen Organisation zeigte mehr Defizite auf als ein Vorwärtskommen“, wie der Autor vermerkt. (38) Mit dem Einsetzen der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (Kennan) zeigte sich die FVdG demnach in keiner sonderlich stabilen organisatorischen Verfassung.

Gegen imperialistischen Krieg und sozialdemokratischen Burgfrieden

Die FVdG geriet schnell nach den Kriegserklärungen des wilhelminischen Deutschlands an Russland und Frankreich Anfang August 1914 in das Mühlenwerk der Repression. Döhring weist ausdrücklich darauf hin, dass die FVdG mit keinem generellen Verbot belegt oder gar in ihrer Struktur komplett zerschlagen wurde, (vgl. 60) Allerdings wurden ihre Betätigungsmöglichkeiten z.T. massiv eingeschränkt. Um der Publizität von Stellungnahmen gegen Krieg und Burgfrieden den Vermittlungs- und Verbreitungsraum zu nehmen, wurden entsprechende Organe kurzerhand staatlicherseits aus dem Verkehr gezogen. Am 5. August wurde die Herausgabe des FVdG-Organs „Der Pionier“ und nur drei Tage später der Vertrieb des lokalistischen Flaggschiffs „Die Einigkeit“ von den Behörden untersagt. Damit waren den lokalorganisierten Gewerkschaften die publizistischen Ausdrucksmittel entrissen.

Anhand der detaillierten Auswertung der jeweils verbotenen FVdG-Zirkulare „Mitteilungsblatt der Geschäftskommission der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften“ (August 1914 bis Juni 1915) und des Nachfolgeblatts „Rundschreiben an die Vorstände und Mitglieder aller der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften angeschlossenen Vereine“ (Juni 1915 bis Mai 1917) kann Döhring eine Art Lagebild lokalistisch-syndikalistischer Strukturen in den Betrieben entwerfen. Hiermit zeigt er auf, „dass die Syndikalisten eine Rolle innerhalb der widerständigen Arbeiter- und Streikbewegung einnahmen, wobei ihnen die langjährige Organisationserfahrung zugute kam, die den unorganisierten und als ‚Massenarbeiter‘ bezeichneten Kollegen weitgehend abging.“ (24) Zeitgleich zur betrieblichen Aktivität von SyndikalistInnen bildeten sich seit den ersten Kriegsmonaten „auch Keime der späteren ‚Revolutionären Obleute‘“, wie der Autor feststellt. (20) Die Revolutionären Obleute um Richard Müller (1880-1943) operierten als informelles oppositionelles Netzwerk des freigewerkschaftlichen Deutschen Metallarbeiter-Verbands (DMV) und als innersozialdemokratische Interventen gegen die dominante Pro-Kriegsstimmung. Allerdings darf nach bisherigem Forschungsstand Döhring zufolge festgehalten werden, dass für die organisierten syndikalistischen Kräfte in den Betrieben das „Prädikat“ zu reklamieren ist, als erste eine revolutionär-antimilitaristische Praxis an den Tag gelegt zu haben, (vgl. 22)

Bezugnehmend auf die Erstausgabe des FVdG-Mitteilungsblatts vom 3. August 1914 fasst der Autor die Aufgabenstellungen der lokalorganisierten GewerkschafterInnen unter den Bedingungen des Krieges zusammen: „1. Die Mitglieder in der Organisation zu halten. 2. Die Versammlungen fortzuführen, beispielsweise durch Lese- und Vortragsabende. 3. Den organisatorischen Bestand der Ortsvereine abzusichern durch die Ernennung von Ersatzvorständen für plötzlich zum Krieg berufene Mitglieder. Empfohlen wurde die Wahl von nichtmilitärpflichtigen Genossen. 4. gegenseitige Unterstützung der Ortsvereine an einem Ort von Mitgliedern und deren Familien zu gewährleisten. 5. Bevollmächtigte für alle Ortsvereine am Ort zu ernennen, die den Kontakt zur Geschäftskommission halten, sowie das Mitteilungsblatt an die Vorstände verteilen.“ (63) Mit der Durchführung wissenschaftlicher Vortragsabende galt es, das ideologische Fundament des Lokalismus zu festigen, um der aufgeheizten (sozial-)chauvinistischen Atmosphäre in der sozialdemokratischen ArbeiterInnenbewegung zu trotzen. Die Erledigung innerorganisatorischer und gewerkschaftlicher Tagesaufgaben sollte ferner ein Mindestbestand an Struktur und ein Mindestmaß an Tätigkeit aufrechterhalten.

Die bellizistische Fraktion innerhalb der sozialdemokratischen ArbeiterInnenbewegung ging de facto mit der Staatsführung einen Kontrakt ein, nach dem die Einstellung von Arbeitskämpfen mit einer Eingrenzung des Ausbeutungsgrades in den kriegsrelevanten Industrien honoriert wurde. Die von dieser Fraktion befürworteten staatsdirigistischen Eingriffe in das Wirtschaftsleben, die den Betriebsfrieden zu wahren hatten, wurden unter dem irreführenden Begriff „Kriegssozialismus“ bekannt, (vgl. 53) Im Zuge des Rüstungs- und Wirtschaftsprogramms der Obersten Heeresleitung (OHL), dem sog. Hindenburg-Programm, gelangte Anfang Dezember 1916 das „Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst“ (HDG) zur Verabschiedung, das eine verbindliche Arbeitspflicht für alle Männer im Alter von 17 bis 60 Jahren gesetzlich verankerte, um die Kriegsproduktion auf hohem Niveau zu halten. Diese Kumpanei zwischen SPD und OHL brachte es mit sich, dass früh-syndikalistische Positionen und Strukturen innerhalb und außerhalb der Betriebe wirksam marginalisiert werden konnten.

Um den Auflösungs- und Zerfallsprozess der FVdG aufzuhalten, erging im vom Autor dokumentierten Text „Zwei Jahre Weltkrieg“ aus dem Rundschreiben (Nr. 28, 1. August 1916) ein eindringlich formulierter Appell an die AnhängerInnenschaft des Lokalismus: “ […] Haltet fest zur Organisation! Pflegt dieselbe nach besten Können und Vermögen, damit später nicht auch noch neben allem anderen der Verlust der Organisation und ihre Kraft zu beklagen ist.“ (132) In diesem Kontext führt Döhring die Gründung einer syndikalistischen Vereinigung in Berlin, die Anfang 1917 in der Hauptphase des Krieges gebildet wurde, als konträre Mikrostruktur an. Die Existenz des Allgemeinen Arbeitervereins Berlin verweist darauf, dass die SyndikalistInnen obgleich des kriegsbedingten Aderlasses über die Bildung neuer Vereinigungen ein gewisses Organisationsleben bewahren konnten. Der Zweck dieses Berliner proletarischen Bundes wird in der im FVdG-Rundschreiben (Nr. 43 vom 15. März 1917) veröffentlichten Satzung offeriert: „Der Allgemeine Arbeiterverein […] hat die Aufgabe, seine Mitglieder in die Grundsätze der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften einzuführen, sie in die Ideen des internationalen Sozialismus zu vertiefen und dadurch das proletarische Klasseninteresse und die solidarische Gemeinsamkeit der Arbeiterklasse der ganzen Welt in ihnen zu wecken und zu festigen.“ (126)

In den internationalen anarchistischen und syndikalistischen Zusammenhängen wurde das Pro und Contra einer (offensiven) Unterstützung der Kriegsparteien kontrovers diskutiert. Das traditionelle libertäre Votum, jeglichen Beistand gegenüber kriegsbeteiligten Staaten einer innerimperialistischen Auseinandersetzung abzulehnen, wurde umso energischer einem Belastungstest unterzogen, als im Februar 1916 ein erlesener Kreis von Libertären verschiedener Couleur das „Manifest der 16″ unter geistiger Federführung von Peter Kropotkin (1842-1921) lancierte. Die Unterzeichnenden sprachen sich, unter ihnen Jean Grave (1854-1939) und Christiaan Cornelissen (1864-1942), explizit für einen militärischen Triumph der Triple Entente (Vereinigten Königreich, Frankreich und Russland) gegenüber dem Block der Mittelmächte (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn) aus. Die KritikerInnen sahen in dem verbreiteten Manifest einen Dammbruch der antimilitaristischen Maxime, die nun gründlich aufgeweicht schienen. „Dennoch verblieb die überwältigende Mehrheit der Anarcho-Syndikalisten international auf dem grundsätzlichen Standpunkt unbedingter Unparteilichkeit“, wie Döhring betont, „darunter auch die FVdG […].“ (66)

Die Frage, warum sich der Löwenanteil der organisierten sozialdemokratischen ArbeiterInnenschaft vom Kriegstaumel einfangen ließ, problematisierte Fritz Oerter in der Auftaktnummer von „Der Syndikalist“ (Nr. l, 14. Dezember 1918). In dem im Buchanhang dokumentierten Artikel „Die deutschen Arbeiter im Weltkrieg“ konstatierte er: „Ratlos und ziellos irrten die Arbeiter in jenen ersten Tagen auf den Straßen umher, bereit zu allem, für oder gegen den Krieg. Sie warteten darauf, wozu sie von ihren Führern aufgefordert würden.“ (138) Das blitzartige Verwerfen eines proletarischen Antimilitarismus und die aktive Kriegsteilnahme der arbeiterInnenbewegten Massen lassen sich nur schwerlich einzig darauf zurückführen, dass die sozialdemokratischen ArbeiterInnen von der OHL für deren Kriegsinteressen funktionalisiert wurden. Die als Stigmatisierung empfundene Fremdzuschreibung als „vaterlandslose Gesellen“ wurde von den VertreterInnen der revisionistischen und zentristischen Mehrheitsströmungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie u.a. auf der parlamentarischen Bühne regelmäßig zu entkräften versucht. Die (anfängliche) Kriegseuphorie und die lediglich rhetorisch verbalisierte internationale proletarische Solidarität in den Reihen der sozialdemokratischen ArbeiterInnenschaft irritieren umso weniger, wenn bedacht wird, dass die Einhaltung einer machiavellischen Staatsräson sowohl für die SPD-Nomenklatura als auch für die Mitgliederbasis von großer Bedeutung war.

Nach Kriegsende kamen in Berlin sowie an Rhein und Ruhr „die Syndikalisten gut aus den Startlöchern“, wie Döhring notiert. (101) Mit der zügigen Reorganisierung des (Anarcho-)Syndikalismus sowie der Gründung der Freien Arbeiterunion Deutschlands (FAUD) im Hergang der Novemberrevolution 1918/1919 konnten Fritz Kater und seine KombattantInnen direkt an den Vorkriegs-Lokalismus der FVdG anknüpfen.

Vorstudie oder Monografle?

Döhring postuliert, dass sein Buch „gründlich und quellenorientiert“ den Beitrag der lokal organisierten GewerkschafterInnen „speziell für die Zeit von 1914 bis 1918 heraus[arbeitet].“ Nicht einsichtig ist deshalb, warum bestimmtes Textmaterial keine Berücksichtigung findet. Der inhaltlich nicht sonderlich ergiebige Text von Jürgen Mümken „Vom Lokalismus zum revolutionären Syndikalismus. Die ‚Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften‘“ bleibt ebenso unerwähnt wie die im Gegensatz dazu wegweisende FAUD-Monografie von Hartmut Rübner unter dem Titel „Freiheit und Brot: Die Freie Arbeiter-Union Deutschlands. Eine Studie zur Geschichte des Anarchosyndikalismus“ (1994).

Um die These, dass die lokal organisierten Verbände die ersten authentischen Antikriegspositionen innerhalb der buntscheckigen ArbeiterInnenbewegung demonstrativ artikulierten, besser abzustützen, hätte ein Blick auf die zeitgenössischen Richtungen der radikalen Linken erfolgen müssen. Die radikale Linke gruppierte sich insbesondere um die Zeitungen Lichtstrahlen aus Berlin (Julian Borchardt), Bremer Bürger-Zeitung bzw. Arbeiterpolitik aus Bremen (Johann Knief, Karl Radek, Paul Frölich) sowie den Kampf aus Hamburg (Heinrich Laufenberg, Fritz Wolffheim). Als ein (loses) organisatorisches Geflecht bildeten sich aus dem Umfeld der linksradikalen Presse die Internationalen Sozialisten Deutschlands (ISD).

Antimilitaristische Auffassungen und eine gegen die Burgfriedenspolitik der SPD-Mehrheit gerichtete Agitation fanden in den besagten Gazetten ihre Betonung. In diesen Gruppierungen des Linksradikalismus entstanden die Vorformen des Arbeiter-Unionismus, der in einer seiner Unterströmungen das Modell einer politisch-wirtschaftlichen Einheitsorganisation ausprägte.

Eine Heranziehung des inhaltlichen Materials des bereits abschließend vorbereiteten zehnten Kongresses der Zweiten Internationale, der für Ende August 1914 in Wien vorgesehen war, wäre aufschlussreich gewesen, um die kriegsverhindernden Bemühungen von SozialdemokratInnen und SozialistInnen zumindest registriert zu haben. Unberücksichtigt bleibt folgerichtig auch das Konferenzgeschehen der kriegskritischen bzw. -ablehnenden deutschen sozialdemokratischen und sozialistischen Kräfte in den Schweizerischen Dörfern Zimmerwald (5. bis 8. September 1915) und Kienthal (24. bis 30. April 1916). Der radikale Flügel formierte sich zur sog. Zimmerwalder Linken, die einen konsequent revolutionär-antimilitaristischem Kurs verfocht.

Im Ergebnis handelt es sich bei der vorgelegten Arbeit von Döhring mehr um eine Vorstudie als um eine in sich geschlossene und umfassend quellenbasierte Monografie zur FVdG während des Ersten Weltkriegs. Das schmälert nicht den Gehalt dessen, was zusammengetragen wurde, zeigt aber auf, dass eine monografische Abhandlung noch vorzulegen ist, die zum einen die Wechselwirkungen zwischen den mehrheitssozialdemokratischen, unabhängig-sozialdemokratischen und prä-arbeiterunionistischen mit den lokalistisch-syndikalistischen Strömungen innerhalb des Proletariats im Wilhelminismus detailliert nachzeichnet. Zum anderen sollte die umfängliche neue Forschungsliteratur zum Ersten Weltkrieg in die Thematik einfließen, um den aktuellen Untersuchungsstand benennen zu können. Es ist zwar sympathisch, aber unzureichend, sich fast ausschließlich auf Fritz Fischers „Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18″ (1964) zu beziehen.

Döhring, der als syndikalistischer Bewegungsautor nach Eigenaussage ohne jegliche finanzielle Ausstattung partei- oder gewerkschaftsnaher Stiftungen auskommen muss, hat mit seinen veröffentlichten (Teil-)Ergebnissen erkennbar einige wichtige Wegmarken hinterlassen, an denen sich künftige thematische Buchausgaben orientieren können, um dem Wirkungskreis des Syndikalismus zwischen 1914 und 1918 fortgesetzt nachzuspüren.

Helge Döhring
Syndikalismus in Deutschland 1914-1918. „Im Herzen der Bestie“.
Anarchistinnen & Syndikalistinnen und der Erste Weltkrieg, Band 2,
Verlag Edition AV, Lieh (2013), € 17,00

]]>
http://strike.blogsport.de/2014/02/18/der-fruehe-syndikalismus-als-antikriegsopposition/feed/
Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor http://strike.blogsport.de/2014/02/11/der-groko-mindestlohn-zementiert-den-niedriglohnsektor/ http://strike.blogsport.de/2014/02/11/der-groko-mindestlohn-zementiert-den-niedriglohnsektor/#comments Tue, 11 Feb 2014 18:50:13 +0000 Administrator strike!-Redaktion Arbeitskämpfe inland http://strike.blogsport.de/2014/02/11/der-groko-mindestlohn-zementiert-den-niedriglohnsektor/ Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.

Innerhalb der linksgewerkschaftlichen, (anarcho-)syndikalistischen und unionistischen Szenerie beginnt eine Diskussion darüber, dass der Mindestlohn in seiner vorgesehenen regierungsamtlichen Ausgestaltung zu einer dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors führen muss. Dieser „Nebeneffekt“ ist weder zufällig noch ungewollt …

Unterhöhlung des Mindestlohns

Seit Beginn der Mindestlohndebatte treten die Vereinigungen aus dem Arbeitgeberlager und ihre lobbyistischen Vorfeldstrukturen in die Arena, um die Diskurshoheit zu erlangen und erweiterte Ausnahmeregelungen zu verlangen, die die Allgemeinverbindlichkeit eines Mindestlohns systematisch unterlaufen. Der gebetsmühlenartig präsentierte Vortrag von „negativen Beschäftigungseffekten“ bei Einführung eines Mindestlohns von Vertreterinnen der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie findet allerdings immer weniger Zuhörerinnen, da ihnen schlicht die empirische Beweiskraft fehlt.
Die Unterhöhlung des Mindestlohns durch ein Ausnahmebündel findet bereits im GroKo-Vertrag seinen Ausdruck; ehrenamtliche Tätigkeiten, Praktikantinnen, die noch studieren, zur Schule gehen oder sich in einer Berufsausbildung befinden, sollen nicht unter diese Regelung fallen. Das Einfallstor für eine Aufweichung dieser gesetzlichen Initiative der „schwarz-roten“ Lohnregulierung ist demnach weit geöffnet. Im Vertragswerk der Großkoalitionärlnnen ist vorgesehen, dass Abstufungen nach unten beim Mindestlohngesetz bis zum 31.12.2016 „durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene“ möglich sein sollen und erst ab 01.01.2017 der bundesweite gesetzliche Mindestlohn „uneingeschränkt“ gelten soll. Diese Tariföffnungsklausel soll für bereits abgeschlossene wie für noch abzuschließende Tarifverträge gelten. Dem GroKo-Vertrag zufolge soll erstmals zum 10.06.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018 von einer „Kommission der Tarifpartner“ die Lohnhöhe „überprüft“ und „gegebenenfalls angepasst“ werden.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner argumentiert, Schülerinnen, Studierende und Rentnerinnen mit einem Zuverdienst seien anders zu behandeln als Arbeitnehmerinnen, die mit einer Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Entlohnung saisonal Beschäftigter dürfte hierbei besonders strittig sein. Mit dieser „Zubrot-These“ attackiert die CSU das verfassungsrechtlich geschützte Gleichheitsgebot, wie es seitens der parlamentarischen Linken heißt. Schützenhilfe bekommt sie in diesem Falle von den Bundestagsjuristlnnen, da insbesondere bei Rentnerinnen und Studierenden Ausnahmen eine „verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen“ könnten. Diesen Personen kann nicht ohne weiteres der Arbeitnehmerinnen-Status verwehrt werden, weil sie ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellen.

Gewerkschaftliche Mindestlohndebatte

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Sonderorganisation der UN, formulierte bereits 1970 für ihre mehr als 180 Mitgliedsstaaten eine Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen. Diese Empfehlung, die von der Mehrheit der Staaten des hochindustrialisierten Nordens angenommen wurde, spielte offenbar für Generationen in der Schaltzentrale des DGB keine wesentliche Rolle. D.h. im Klartext, dass Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte, Lohnabhängige ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Teilzeitbeschäftigte in den von Niedriglöhnen betroffenen Branchen des Gastgewerbes, der Landwirtschaft und des (Einzel-)Handels nicht ins Blickfeld eines gesteigerten gewerkschaftlichen Engagements geraten konnten.
Eine politisch-parlamentarische Regulierung der Lohnentwicklung in der BRD galt jahrzehntelang als ein unantastbares Tabu. Selbst die sozialpartnerschaftlichen Einzelgewerkschaften, die sich unter dem Dach des DGB organisieren, widersetzten sich einer gesetzlichen Verankerung von Lohnhöhen bzw. Lohnuntergrenzen. Vorreiterin einer Popularisierung des Mindestlohns innerhalb des DGB war die Einzelgewerkschaft NGG, die für das Aushandeln der besonders prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Hotel- und Gaststättenbranche zuständig ist. Die IG BCE und die IG Bau traten hartnäckig als innergewerkschaftliche Gegner einer solchen Minimumregelung des Arbeitsentgelts auf und bevorzugten stattdessen branchenspezifische Lösungsmodelle mit den Inhaberinnen der Produktionsmittel.
Der schwerfällige Apparat des DGB kam erst durch inneren Druck der Mitgliedsbasis und äußere Anschübe in einen zögerlichen Bewegungszustand. Letztlich konnte sich der DGB dieser gesellschaftspolitischen Debatte nicht mehr verschließen und verkündete auf dem Bundeskongress 2006 eine Initiative zur Durchsetzung eines Mindestlohns. Der damals mit € 7,50 taxierte Mindestlohn wurde auf dem DGB-Bundeskongress 2010 auf den Level von € 8,50 angehoben. Ein Level, mit dem das viel diskutierte Armutsrisiko nicht minimiert, sondern de facto zementiert wird.

Von der Kritik des Mindestlohns zur Abschaffung des Lohnsystems

Aus dem bisher Skizzierten geht hervor, dass ein Mindestlohnsatz von € 8,50 keinesfalls den Niedriglohnsektor abschafft, sondern diesen nach unten hin reguliert. Der Mindestlohn nimmt mehr den Charakter einer kargen „Fürsorgeleistung'‘ ein, als dass er einen Mindeststandard fixiert, der Lohnabhängige vor Lohndumping und Hungerlöhnen real bewahrt. Der Mindestlohn kann zudem zu einer Art Lohnleitlinie für Tarifverhandlungen werden, nach der Löhne oberhalb dieser Marke als „zu hoch“ gelten.
Wie unzureichend der geplante Mindestlohn von € 8,50 ist, zeigt allein, dass die Niedriglohngrenze nach OECD-Kriterien (Lohn unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Einkommens) zurzeit in der BRD im europäischen Vergleich bei knapp über € 9,50 liegt. Etwa 24% der Vollzeitbeschäftigten erhält ein Salär unterhalb der OECD-Niedriglohngrenze und etwa 17% der Lohnabhängigen muss mit weniger als € 8,50 brutto in der Lohntüte auskommen, was etwa 5,6 Mio. Beschäftigte sind. Sollten diese zur Disposition stehenden Ausnahmen bei einer Lohnuntergrenze greifen, dann wäre laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung mehr als ein Drittel der im Niedriglohnbereich Beschäftigten von dem Mindestlohnkompromiss ausgeschlossen.
Die Debatte um die Lohnhöhe bewegt sich vornehmlich am unteren Ende der Lohnskala und verdeckt dabei legitime Forderungen nach einem Ausgleich des permanenten Reallohnverlustes. Einen Effekt kann die Mindestlohndebatte aber auslösen, wenn eine Kontroverse um die „Ware Arbeitskraft“ insgesamt einsetzt. Die „doppeltfreien“ Lohnarbeiterinnen veräußern ihre Arbeitskraft unter Marktbedingungen zum Tauschwert an die Eigentümerinnen der Produktionsmittel und erhalten für ihren Einsatz einen um den Mehrwert reduzierten Lohn. Der Ur-Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ist auf ein Neues virulent. Die Konfliktstrategie derjenigen, die außer dem Verkauf ihrer Arbeitskraft nichts abzusetzen haben, ist klar: Dabei geht es in einem ersten Schritt um das Hochtreiben des Preises für den Verbrauch menschlicher Arbeitsleistung, um in einem zweiten Schritt eine generelle Infragestellung des kapitalistischen Lohnsystems einzuleiten.

]]>
http://strike.blogsport.de/2014/02/11/der-groko-mindestlohn-zementiert-den-niedriglohnsektor/feed/
Die „Tarifeinheit“ als Hebel der Begrenzung des Streikrechts http://strike.blogsport.de/2013/12/27/die-tarifeinheit-als-hebel-der-begrenzung-des-streikrechts/ http://strike.blogsport.de/2013/12/27/die-tarifeinheit-als-hebel-der-begrenzung-des-streikrechts/#comments Fri, 27 Dec 2013 18:40:12 +0000 Administrator strike!-Redaktion Arbeitskämpfe inland http://strike.blogsport.de/2013/12/27/die-tarifeinheit-als-hebel-der-begrenzung-des-streikrechts/ Dem (originellen) Ideenreichtum und der (kreativen) Begriffsschöpfung sind wahrlich kaum Grenzen gesetzt. Hinter dem Wort „Tarifeinheit“ steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Dumpingverträge kapitalnaher „Gewerkschaften“ oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen, um Tarifverträge zu unterlaufen. Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für den Kampf um Klassenautonomie und Solidarität. So auch in diesem Falle …

Der antigewerkschaftliche Vorstoß der GroKo

Im 180-seitigen Vertrag der Großen Koalition (GroKo) sind die Passagen auf Seite 70 aus gewerkschaftlicher und unionistischer Sicht entscheidend. In den wenigen Zeilen zielen die Großkoalitionärlnnen aus CDU/CSU und SPD de facto auf das Streikrecht. Sie kündigen an, „den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ in Gesetzesform gießen zu wollen. Man wolle, heißt es dort, „den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen […] lenken.“ Die im Wege stehenden „verfassungsrechtlich gebotenen Belange“, womit das im Grundgesetz garantierte gewerkschaftliche Koalitionsrecht gemeint ist, hindern die GroKo allerdings vorerst daran, umgehend in die Offensive zu gehen.
Die sog. Tarifeinheit besagt, dass faktisch nur noch diejenige Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten eingetragenen Mitglieder vorweisen kann, berechtigt ist, Tarifverträge abzuschließen. Diese tariflichen Vertragsabschlüsse gelten dann für alle Beschäftigten gleichermaßen, unabhängig davon, ob sie Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sind oder nicht. Die Folgen wären gravierend: Für alle Lohnabhängigen im Betrieb gälte dann während der Laufzeit des Tarifvertrages die gesetzlich verankerte Friedenspflicht. Die Rechte nach Artikel 9 Absatz 3 GG, die u.a. Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, beinhalten, wären buchstäblich suspendiert.
Argumentative Schützenhilfe kommt aus den Reihen der besonders unternehmerfreundlichen Wirtschaftsinstitute, die sich notorisch als Stichwortgeber für Einschnitte in arbeitsrechtliche Standards betätigen. An vorderster Front treten die Hofschreiber des Kapitals vom rheinischen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln an. In einer aktuellen Untersuchung wird die „Konfliktintensität von Tarifverhandlungen“ analysiert. Die Analysten des IW erkennen hierbei eine „Entwertung“ der tarifvertraglichen Friedenspflicht, „wenn mehrere konfliktfreudige Gewerkschaften bei einem Arbeitgeber in Konkurrenz treten.“ (express 12/2013) Die „Tarifeinheit“ soll demnach als Instrument funktionieren, um eine Friedhofsruhe in den Betrieben einziehen zu lassen.

DGB und BDA als Vorhut

Die aktuelle großkoalitionäre Offerte schließt an das nach dem DGB-Kongress 2010 lancierte Vorhaben von Gewerkschaftsspitzen und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an, über den Hebel der sog. Tarifeinheit insbesondere den größer gewordenen Einfluss der Spartengewerkschaften (Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer [GDL] und die Flugbegleiterorganisation Cockpit) zu beschneiden. Die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative konnte aufgrund des massiven Widerspruchs seitens recht breiter Kreise der Gewerkschaftsbasis gekippt werden. Dass ein erneuter Anlauf bei einer passenden Gelegenheit unternommen würde, stand außer Frage. Nun ist es soweit und im Hintergrund klatschen die ehemals als Protagonistinnen in die Arena gesprungenen Vertreter aus Gewerkschafts- und Kapitalverbänden Beifall.
Allein die Tatsache, dass die Führungsetagen von DGB und BDA an einem Strang ziehen und den sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss in Reinform zelebrieren wollten, spricht Bände. Es ist abstrus, aber mit Hilfe der „Interessenvertretung“ der Lohnabhängigen und Beschäftigten sollten die Möglichkeiten von Arbeitskampfmaßnahmen im Verbund mit denen reglementiert werden, gegen die sie sich richten sollen. D.h. mit jenen, die ein erklärtes Interesse an interventionsschwachen Gewerkschaften haben. Der DGB operiert einmal mehr nicht als Katalysator eines sozialen Protests, sondern als Stabilisator im Rahmen des „finanzmarktdominierten Kapitalismus“.

Von der Einschränkung zur Ausweitung des Streikrechts

In der Bundesrepublik existiert weder ein individuelles Grundrecht auf Streikhandlungen, noch das Recht, politisch motiviert in den Streik zu treten. Letzteres käme, so die staatstragende Kritik, einer „Parlamentsnötigung“ gleich. Die Ausführenden der „Volkssouveränität“ würden in ihrer Entscheidungsunabhängigkeit tangiert, wenn mittels eines politischen Streiks Druck auf „den Gesetzgeber“ ausgeübt würde. Nun bleibt der gute alte Erfahrungswert wirkungsmächtig, dass ohne sozialen Bewegungsdruck keine Verschiebung von Kräfteverhältnisse zu erwarten ist. Es fehlt denen, die an den Schalthebeln (wirtschaftlicher und politischer) Macht sitzen, folgerichtig der Antrieb, Räume für sozialen Widerstand zu öffnen. Forderungen, die in diese Richtung adressiert werden, kommen mit dem Hinweis der Unzustellbarkeit postwendend zurück.
Eigeninitiatives und selbstbestimmtes Auftreten sind die einzig adäquaten Reaktionen, um eine Chance zu haben, die klassenspezifischen Angriffe des Bündnisses von GroKo, DGB und BDA abzuwehren. Das Erkämpfen des politischen Streikrechts steht bereits seit Jahren auf der Widerstandsagenda linksgewerkschaftlicher, syndikalistischer und unionistischer Initiativen. Die konzertierte Attacke gegen Streiks, die über die „Tarifeinheit“ eingeleitet werden soll, lässt sich am ehesten kontern, wenn die Idee des politischen Streiks popularisiert wird. Unter dem Motto „Hände weg vom Streikrecht!“ mobilisiert die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) für Ende Januar 2014 zur Gegenwehr: „Für alle, die die geplanten Eingriffe in das Streikrecht, die Tarifautonomie und das Recht auf Koalitionsfreiheit erneut verhindern wollen, gilt es, frühzeitig den Widerstand gemeinsam zu organisieren.“ Dieser Appell wird hiermit ausdrücklich unterstützt …

]]>
http://strike.blogsport.de/2013/12/27/die-tarifeinheit-als-hebel-der-begrenzung-des-streikrechts/feed/
Strike! Auftakt ist getan! http://strike.blogsport.de/2013/01/11/strike-auftakr-ist-getan/ http://strike.blogsport.de/2013/01/11/strike-auftakr-ist-getan/#comments Fri, 11 Jan 2013 20:07:57 +0000 Administrator strike!-Redaktion http://strike.blogsport.de/2013/01/11/strike-auftakr-ist-getan/ Die Auftaktnummer von „strike! – Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus“ ist seit Januar 2013 erhältlich.

Strike! Nr.1

Bestellungen unter:
strike!
c/o Rotes Antiquariat
Rungestr. 20
10179

Exemplar für € 3,- (plus Porto) postalisch erhältlich.

Info unter: www.strike.blogsport.de // streitschrift-strike@gmx.de

]]>
http://strike.blogsport.de/2013/01/11/strike-auftakr-ist-getan/feed/